Der „neue Gewessler?“

Zoff um US-Zölle und umstrittenen Mercosur-Deal

Totschnig will eine verpflichtende Herkunfts-Kennzeichnung von Zutaten einführen. Hattmannsdorfer tritt entgegen der offiziellen Parteilinie offen für den Mercosur-Deal ein.

(Bild: Krone KREATIV/Reuters/Elisabeth Mandl, Reuters/ Stephane Mahe, Manhart Eva)

Während man in der EU um gemeinsame Positionen im „Handelskrieg“ ringt, ringt man in der ÖVP gegeneinander. Weil Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer offen für den Mercosur-Deal eintrat, gibt es vom Bauernbund parteiintern Kritik – und einen brisanten Gegenvorschlag.

Wie reagiert Europa auf die Zoll-Attacken aus den USA? Darum wurde am Montag unter den EU-Handelsministern bei einem eigens anberaumten Treffen in Luxemburg gerungen. Die Union ist unter Druck. Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck kündigte gestern an, dass man auf die US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren reagieren werde. Übermorgen wollen die Mitgliedsstaaten über eine Liste von Gegenmaßnahmen abstimmen. Sie umfasst die schon 2018 während Trumps erster Amtszeit verhängten Zölle auf Jeans, Whiskey und Motorräder. Insgesamt gehe es um ein Volumen von 26 Milliarden.

Trumps Wirtschaftsberater, der Milliardär Elon Musk, sieht nun wie andere eine Gefahr im vom US-Präsidenten angezettelten „Handelskrieg“. Musk plädiert nun für eine Freihandelszone zwischen den USA und Europa. Habeck ortet darin eine gewisse „Angst“ vor den Konsequenzen für Konzernbosse wie Musk.

Wirtschaftsminister als „neue Gewessler“?
Gerungen wird derzeit aber auch innerhalb der ÖVP. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hatte neulich den umstrittenen Mercosur-Deal befürwortet. Dies führte zu einem offenen Bauernaufstand in der ÖVP. Hattmannsdorfers Position entspreche nicht der Parteilinie und dem gültigen Nationalratsbeschluss, wonach Österreich in der EU gegen den Pakt auftreten solle. Manche in der ÖVP fühlen sich ob des Vorstoßes des Ministers gar an die grüne Ministerin Leonore Gewessler erinnert, die auf EU-Ebene gegen den Willen der ÖVP, für das Renaturierungsgesetz gestimmt hatte – und dafür von der Volkspartei ja sogar angezeigt wurde.

Aus dem Flieger nach Luxemburg postete der Minister dann erneut ein Video, in dem er sich für Handelsabkommen starkmachte. Und erntete dafür prompt einen Konter von Partei- und Ministerkollegen Norbert Totschnig. „Es liegt ein negativer Nationalratsbeschluss vor. Wir können nicht zulassen, dass der Druck auf unsere Produzenten weiter steigt“, kontert der Bauern-Minister.

Und prescht seinerseits mit einer Forderung vor, die dem Wirtschaftsminister so gar nicht schmecken dürfte – die verpflichtende Herkunftsbezeichnung von Lebensmitteln in der Gastronomie. Anders als beim Mercosur-Deal habe sich die neue Regierung hier auf Verbesserungen verständigt.