„Nicht fürchten“

ÖVP-Minister: So geht EU gegen Trumps Zölle vor

Österreichs Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) am Montag vor dem Treffen der EU-Handelsminister in Luxemburg.

(Bild: AFP/JEAN-CHRISTOPHE VERHAEGEN)

Im Zollstreit mit den USA beraten die Handelsminister der EU am Montag in Luxemburg über Gegenmaßnahmen. Österreichs Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat vorab schon einige konkrete Details verraten. Für ihn ist „klar“, dass sich die EU nicht vor Trump fürchten brauche.

Demnach soll es seitens der EU Gegenmaßnahmen in Höhe von bis zu 28 Milliarden Euro geben. Voraussichtlich geht es um erste gezielte Konter für US-Importe von Zahnseide bis Diamanten.

EU-Kommission will heute Liste von US-Produkten präsentieren
Die EU-Kommission, die die EU-Handelspolitik koordiniert, will den EU-Staaten heute eine Liste von US-Produkten vorschlagen, auf die zusätzliche Zölle erhoben werden könnten. Hier geht es vorrangig um eine Reaktion auf Trumps Stahl- und Aluminiumzölle. Die Liste soll US-Fleisch, Getreide, Wein, Holz und Kleidung sowie Kaugummi, Zahnseide, Staubsauger und Toilettenpapier umfassen. Die Liste dürfte am Mittwoch von den EU-Botschaftern beschlossen werden.

Erstes Paket jetzt, zweites Paket folgt Mitte April
Ein erstes EU-Zollpaket soll bereits in den nächsten Tagen in Kraft treten. „Damit wollen wir gezielt Prestigeprodukte der USA treffen“, betonte Hattmannsdorfer. Ein zweites Paket solle dann Mitte April folgen, bei dem seiner Meinung nach vor allem republikanische US-Bundesstaaten getroffen werden sollten. Im Falle des Scheiterns von Verhandlungen sollte ein drittes Paket Tech-Konzerne treffen, aber auch in der Regulatorik Schritte vorsehen, so der Minister vor dem Treffen mit seinen Amtskollegen. 

Ein Handelskrieg bringt niemandem etwas und ist nicht geeignet für eine politische Showeinlage. 

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP)

Hattmannsdorfer fordert mehr Tempo bei Wettbewerbsfähigkeit
Er betonte aber auch die Bedeutung von Welthandel und internationalen Beziehungen für Österreich und die EU. Die EU müsse dies „als Weckruf verstehen“, und „mehr Tempo in der Wettbewerbsfähigkeit“ machen. Hattmannsdorfer fordert, Regulatorik für Unternehmen zurückzufahren und neue Handelsbeziehungen und neue Absatzmärkte zu erschließen.

Hattmannsdorfer mit seinen Ministerkollegen Robert Habeck (Deutschland) und Xavier Bettel (Luxemburg) 

(Bild: EPA/OLIVIER HOSLET)

Zu den Forderungen des US-Milliardärs und Trump-Beraters Elon Musk nach einer Freihandelszone zwischen Nordamerika und Europa sagte der österreichische Minister, der „Idealzustand wäre eine zollfreie Beziehung zwischen Europa und den USA“, aber „wie realistisch“ das sei, könne er nicht sagen.

„Klares Signal Richtung USA“
Es brauche jetzt ein „klares Signal Richtung USA, sollten die Verhandlungen scheitern, haben wir ein weiteres Paket“. Hattmannsdorfer bekräftigte seine Forderung, hier Tech-Konzerne zum Ziel zu machen. Es gehe ihm dabei aber weniger um Zölle, sondern Steuern und digitale Betriebsstätten. Zur Diskussion um das Freihandelsabkommen Mercosur sagte er, Österreich sei ein kleines Land, das von Export lebe. „Wenn es mit den USA und China immer schwieriger wird, brauchen wir neue Absatzmärkte“. Es gebe „berechtigte Sorgen insbesondere der Landwirtschaft“ an Mercosur. Er fordert die Kommission auf, rasch den finalen Vertrag vorzulegen.