Neues Zoll-Angebot

Die EU will Trump mit „Deal“ zur Vernunft bringen

Die EU hat den USA eine Vereinbarung zur gegenseitigen Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter angeboten. Trotz der Zollentscheidungen von US-Präsident Donald Trump sei die Europäische Union bereit zu verhandeln, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in Brüssel. Gleichzeitig ist laut Brüssel eine „solide Liste mit Gegenmaßnahmen“ ausgearbeitet worden, die teilweise am 15. April in Kraft treten soll.

„Europa ist immer bereit für ein gutes Abkommen. Das bleibt bestehen“, erklärte von der Leyen und fügte hinzu, die EU habe „Null für Null Zölle auf Industriegüter angeboten“.

EU-Angebot schon länger auf dem Tisch
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde das Angebot seitens der EU bereits vor den Zollentscheidungen von Trump gemacht, zuletzt aber noch einmal am Freitag erneuert. Es bleibe auf dem Tisch, sagte von der Leyen. Sie fügte hinzu, dass vor allem das Thema Freihandel für Autos bereits mehrfach auf dem Tisch gewesen sei, es habe allerdings keine adäquate Antwort gegeben.

Gegenmaßnahmen sollen am 15. April in Kraft treten
Die Kommissionschefin fügte jedoch hinzu, die EU sei „auch bereit, mit Gegenmaßnahmen zu reagieren und unsere Interessen zu verteidigen“. Von der Leyen erklärte, sie habe sich mit wichtigen Interessenvertretern der Industrie in der gesamten Union getroffen, um über die nächsten Schritte zu beraten. Nach einem Treffen der EU-Handelsminister gab Handelskommissar Maros Sefcovic bekannt, dass eine „solide Liste mit Gegenmaßnahmen“ ausgearbeitet worden sei.

Er kündigte an, dass die EU-Staaten noch im Laufe des Montags detaillierte Liste erhalten würden. Die EU-Botschafter sollen diesen Mittwoch darüber abstimmen. Der erste Teil der Zölle würde dann laut Sefkovic ab 15. April gelten, der zweite Teil 30 Tage später. Hier geht es vorrangig um eine Reaktion auf Trumps Stahl- und Aluminiumzölle. Die Liste soll US-Fleisch, Getreide, Wein, Holz und Kleidung sowie Kaugummi, Zahnseide, Staubsauger und Toilettenpapier umfassen.

Zusätzlich weird man sich auch laut von der Leyen vor den Auswirkungen einer möglichen Umleitung von Handelsströmen aus anderen Teilen der Welt durch die US-Importzölle schützen. Zu diesem Zweck werden werde man eine „Taskforce zur Überwachung von Importen“ einrichten. Um sicherzustellen, dass es eine solide Beweislage für politische Maßnahmen gebe, werde man mit der Industrie zusammenarbeiten.

Von der Leyen kündigte zudem an, den Ausbau der Handelsbeziehungen mit anderen Ländern voranzutreiben und nannte Indien, Thailand, Malaysia, Indonesien als Beispiele. Zudem verwies sie auf die bereits geplanten Abkommen mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur sowie Mexiko und der Schweiz. 83 Prozent des globalen Handels gebe es jenseits der USA, sagte von der Leyen.

Hattmannsdorfer: „Handelskrieg bringt niemandem etwas“
Im Zollstreit mit den USA beraten die Handelsminister der EU am Montag in Luxemburg über die weiteren Schritte. Ein Handelskrieg bringe niemandem etwas und sei „nicht geeignet für eine politische Showeinlage“, betonte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP).

(Bild: AFP/JEAN-CHRISTOPHE VERHAEGEN)

Für ihn ist aber auch „klar“, dass sich die EU nicht vor Trump fürchten brauche.

Trump will „jede Menge Geld“
US-Präsident Trump wird laut seinem Berater Kevin Hassett auf Handelspartner eingehen, wenn sie im Zollstreit gute Angebote machen. Trump werde dann entscheiden, ob ein Angebot gut genug sein, sagte Hassett am Montag dem Sender Fox News.

Trump habe bereits das ganze Wochenende mit führenden Politikern rund um die Welt gesprochen. Trump selbst sagte: „Sie kommen an den Tisch. Sie wollen reden, aber es gibt keine Gespräche, wenn sie uns nicht jedes Jahr eine Menge Geld zahlen.“