Das sind die Themen

Regierung startet in zweitägige Klausur

Von links: Vizekanzler Andreas Babler, Bundeskanzler Christian Stocker und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Österreichs Regierung startet am Dienstag in eine zweitägige Klausur. Dabei soll unter anderem eine Einigung bei der Messenger-Überwachung von Gefährderinnen und Gefährdern erzielt werden. Die FPÖ hat sich am Montag ein weiteres Mal dagegen ausgesprochen.

Ob es überhaupt zu einer Einigung kommen wird, war am Montagnachmittag noch offen. Die FPÖ teilte in einer Aussendung mit, dass ÖVP-Innenminister Gerhard Karner wohl einen Gesetzesentwurf für Messeger-Dienste auf den Tisch legen werde. „Was immer da drinsteht, in Kenntnis der ÖVP geht es Karner und Co. nicht um Terroristen, sondern darum, die Tür für die Massenüberwachung der eigenen Bevölkerung zu öffnen. Ginge es nämlich um den Kampf gegen den islamistischen Terror, dann gibt es genau zwei Maßnahmen, die man setzen muss: erstens ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam einführen und zweitens die ‘Festung Österreich‘ umsetzen (...)“, sagte FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann.

Dazu zählen für die Oppositionspartei etwa ein Asylstopp, „echter Grenzschutz“ und „eine nachhaltige Abschiebeoffensive illegaler Einwanderer“. Der Innenminister hatte kürzlich gesagt, dass es sich bei der Messenger-Überwachung um „wenige Einzelfälle“ handle, konkret um ungefähr 25 bis 30 Personen pro Jahr.

Kommt Industriestrategie?
Weitere Themen sind laut einer Aussendung vom Kanzleramt Außenpolitik, Wirtschaft und Arbeit. Bis Sommer soll ein Arbeitsplan erstellt werden. Bei der ersten Klausur vor drei Wochen war die größte Ankündigung, dass die Regierung eine Industriestrategie erarbeiten wolle. Auch diesmal wurden wieder Fachleute eingeladen, darunter Regierungsberater Peter Vorhofer, Petra Draxl und Johannes Kopf vom AMS sowie Ökonom Harald Oberhofer.

Begonnen wird am Dienstagmittag mit den Parteichefs und der Parteichefin. Über die Ergebnisse des ersten Klausurtags soll schon 2,5 Stunden danach informiert werden. Aus finanziellen Gründen wird die Klausur im Bundeskanzleramt abgehalten, nicht wie früher an einem Tagungsort im Grünen.