„Im Blindflug“

Seuchenalarm: FPÖ schießt scharf gegen Regierung

Bekämpfung der Maul- und Klaunseuche: Österreichische Polizeibeamte am burgenländischen Grenzübergang Klingenbach.

(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

Um ein Einschleppen der Maul- und Klauenseuche zu verhindern, hat der Hauptausschuss im Parlament Montagfrüh einhellig seine Zustimmung zur Schließung von 23 Grenzübergängen gegeben. Brisant: Auch die FPÖ gab – trotz wilder Attacken auf die Bundesregierung – ihre Zustimmung, obwohl unlängst sogar kritische Töne zu den Grenzschließungen aus ihrer eigenen Partei gekommen waren.

Bereits am Freitag erließ Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) eine Verordnung, mit der zwei Grenzübergänge zur Slowakei und 21 Übergänge zu Ungarn bis 20. Mai geschlossen werden.

Seitens der FPÖ drückte Dagmar Belakowitsch im Hauptausschuss die Zustimmung ihrer Fraktion für die Verordnung aus. Derart rasche Grenzschließungen hätte sie sich aber auch zur Bekämpfung der „illegalen Massenmigration“ gewünscht.

Bekämpfung der Maul- und Klaunseuche

• 23 Grenzschließungen. Konkret betroffen sind die Stellen Angern-March/Zahorska Ves, Schloss Hof/Devinska Nová Ves, Andau – Jánossomorja, Andau – Kapuvar, Baumgarten – Sopron, Deutsch Jahrndorf – Rajka, Deutschkreutz – Harka, Deutschkreutz – Nagycenk, Halbturn – Várbalog, Halbturn – Várbalog (Albertkazmerpuszta), Klostermarienberg – Olmod, Loipersbach – Ágfalva, Lutzmannsburg – Zsira, Lutzmannsburg (Rebberg) – Zsira, Lutzmannsburg (Therme) – Zsira, Neckenmarkt – Harka, Nickelsdorf – Rajka, Nikitsch – Sopronkövesd, Nikitsch – Zsira, Ritzing ( Helenenschacht) – Sopron (Brennbergbánya), Schattendorf – Ágfalva, Sieggraben (Herrentisch) – Sopron (Görbehalomtelep) und Wallern – Kapuvár. 

„Bundesregierung im Blindflug“
Auf Facebook übte sie scharfe Kritik am Seuchen-Management der Bundesregierung. Diese agiere hier Blindflug. Die Grenzschließungen wären zu spät erfolgt, zudem müssten ihr zufolge auch Grenzkontrollen zwischen Tschechien und der Slowakei durchgeführt werden. Belakowitsch: „Unsere Bundesregierung hat keine Ahnung, was tatsächlich zwischen den Grenzen passiert.“

FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

FPÖ-Kritik an fehlenden Kontrollen im Zugverkehr
Zudem kritisierte sie, dass Grenzkontrollen in Österreich nur auf den Straßen durchgeführt werden. „Der Zugverkehr wird nicht kontrolliert. Offensichtlich geht Innenminister Karner davon aus, dass die Wurstsemmel, die im Zug verzehrt wird, nicht gefährlich ist, die Wurstsemmel, die im Auto verzehrt wird, aber sehr wohl gefährlich ist. Das ist die Bundesregierung: kein Plan!“ 

Offensichtlich geht Karner davon aus, dass die Wurstsemmel, die im Zug verzehrt wird, nicht gefährlich ist, die Wurstsemmel, die im Auto verzehrt wird, aber sehr wohl gefährlich ist.

Dagmar Belakwoitsch, FPÖ

Auch ihr Fraktionskollege Christian Hafenecker äußerte seinen Eindruck, dass angesichts des Ausbruchs der Seuche „geschlafen“ worden sei. Hätte man rechtzeitig reagiert, gäbe es nun keine „massive Zuspitzung“ an den Grenzübergängen. Hafenecker kritisierte auch die Entsendung von Soldaten in die Slowakei zur Seuchenbekämpfung.

Blaue Kehrtwende bei Grenzschließungen?
Brisant: In der Vorwoche gab es seitens der FPÖ noch Kritik an den Grenzschließungen. So sagte der burgenländische Bauernobmann und blaue Bundesrat Thomas Karacsony: „Das führt zu Panik und lähmt die gesamte Wirtschaft wie zu Corona-Zeiten.“ Er forderte stattdessen Seuchenteppiche bei Grenzübergängen sowie „rigorose Grenzkontrollen“ von Lebendtiertransporten. 

Seuchenteppiche und Grenzkontrollen in Klingenbach

(Bild: Krone KREATIV/Christoph Miehl)

Kein Zugverkehr, Zeitpunkt der Grenzkontrollen: Behörde klärt auf
Ein Vertreter der Gesundheitsbehörden erklärte am Montag im Hauptausschuss im Parlament, dass die Grenzen nicht sofort „dichtgemacht“ worden seien, da bereits veterinärrechtliche Sofortmaßnahmen gesetzt worden seien. Diese hätten sich jedoch als nicht ausreichend herausgestellt und es sei zu neuen Ausbrüchen gekommen.

Pendler müssten jedoch „keine wesentlichen Einschränkungen“ befürchten, ergänzte ein Experte des Innenressorts. Bei der überwiegenden Anzahl der gesperrten Grenzübergänge handle es sich um Rad- und Reitwege sowie touristisch und landwirtschaftlich genutzte Wege.

Bezüglich fehlender Kontrollen im Zugverkehr erklärte er zudem, dass es diese deshalb nicht gebe, da man nicht davon ausgehe, dass sich die Maul- und Klauenseuche darüber verbreite. Auch der Flug- und Schiffverkehr werde nicht kontrolliert.

Michael Bernhard (NEOS) entgegnete der FPÖ im Hauptausschuss, dass es nicht akzeptabel sei, flüchtende Menschen mit einer Seuche „gleichzusetzen“. Zudem befürwortete er den Einsatz des Bundesheeres als „Ausdruck europäischer Solidarität“.