Entscheidung gekippt

Trump darf wieder mit Kriegsgesetz abschieben

US-Migranten bei ihrer Abschiebung nach Venezuela

(Bild: AFP/Pedro Mattey)

US-Präsident Donald Trump darf mutmaßliche Kartellmitglieder auf Grundlage eines Kriegsgesetzes aus dem 18. Jahrhundert wieder abschieben. Das entschied das Oberste Gericht der USA jetzt. Damit wurde eine Entscheidung eines Richters gekippt, der keine ausreichende rechtliche Grundlage gesehen hatte.

Das Urteil wurde mit fünf zu vier Stimmen gefällt. Es lässt die Möglichkeit offen, dass Migrantinnen und Migranten ihren Fall in Texas erneut einreichen können. Hintergrund ist die Abschiebung von mehr als 200 Venezolanerinnen und Venezolanern nach El Salvador im März.

„Ein großer Tag für die Gerechtigkeit in Amerika“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Er könne durch das Urteil die Grenzen sichern und das Land schützen. Die Trump-Regierung hatte den Richter, der angeordnet hatte, die Abschiebungen zu stoppen, immer wieder angegriffen. Dieser sei „äußerst linksgerichtet“, meinte zum Beispiel US-Vizepräsident JD Vance.

Die US-Regierung bezog sich bei der Abschiebung auf ein umstrittenes und kaum genutztes Gesetz aus dem Jahr 1798. Der „Alien Enemies Act“ erlaubt es dem Präsidenten, Menschen in Kriegszeiten oder bei einer Invasion aus „feindlichen Nationen“ ohne reguläres Verfahren inhaftieren und abschieben zu lassen. Das Gesetz wurde während des Ersten und Zweiten Weltkriegs angewendet.

Gang zur Terrororganisation erklärt
Die US-Regierung erklärte, dass es sich bei den Abgeschobenen um Mitglieder der kriminellen Organisation Tren de Aragua handele. Der Tren de Aragua ist eine venezolanische Bande, die in Drogenhandel, Schutzgelderpressung und Menschenhandel verwickelt ist. Die Regierung Venezuelas wies das zurück. Trump warf dem autoritären Präsidenten Nicolás Maduro vor, der Band Anweisungen zu geben.