Wegen Verhandlungen

Aufnahmestopp von UN-Flüchtlingen in Deutschland

In Deutschland wurde ein vorübergehender Aufnahmestopp von UN-Flüchtlingen verhängt (Symbolbild).

(Bild: AFP)

Deutschlands Regierung hat einen vorübergehenden Aufnahmestopp von UN-Flüchtlingen verhängt. Begründet wurde das mit den laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD. Umgesiedelt werden sollen nur noch jene Menschen, deren Verfahren schon weit fortgeschritten sind.

Union und SPD hatten in ihrem Sondierungspapier festgelegt, freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich zu beenden und keine neuen Programme aufzulegen. In diesem Fall handelt es sich um das sogenannte Resettlement-Programm des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR), das von der EU-Kommission finanziell unterstützt wird.

Deutschlands Regierung hatte für die Jahre 2024 und 2025 ursprünglich 13.100 Plätze für UN-Flüchtlinge zugesagt. Davon sind nach Daten des UNHCR bisher 5061 Menschen eingereist. Darunter fallen auch humanitäre Aufnahmen syrischer Flüchtlinge aus der Türkei, die die EU 2016 mit der türkischen Regierung vereinbart hatte.

Aufnahmetitel für drei Jahre
Bei dem Verfahren schlägt das UNHCR den Aufnahmestaaten besonders schutzbedürftige Menschen vor. Deutsche Behörden führen dann Befragungen und Sicherheitsüberprüfungen vor Ort durch. Wer aufgenommen wird, muss keinen Asylantrag stellen, sondern bekommt einen Aufenthaltstitel für drei Jahre. Gelingt die Integration, ist eine unbefristete Niederlassung möglich.

Infrage kommen beispielsweise verwitwete Mütter kleiner Kinder, Minderjährige, Folteropfer oder Menschen mit Behinderungen. Diese sind üblicherweise unter den Asylwerbenden kaum vertreten, da sie das Geld für Schlepper nicht aufbringen können oder körperlich nicht in der Lage sind, die Strapazen auf sich zu nehmen.

Zudem gibt es zusätzliche humanitäre Aufnahmeprogramme in Deutschland, wie jährlich bis zu 12.000 Plätze für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan.

Flüchtlingswerk: War „sehr zuverlässig“
Deutschland war zuletzt mit durchschnittlich 5000 Aufnahmen pro Jahr das drittgrößte Aufnahmeland nach den USA und Kanada. US-Präsident Donald Trump beendete das Programm zur Aufnahme von UN-Flüchtlingen am Tag seines Antritts. Die neue deutsche Regierung werde das Resettlement künftig aber wohl weiterführen, nimmt das UN-Flüchtlingswerk an. Deutschland habe sich unter den Regierungen von Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) sehr zuverlässig beteiligt, sagte Pressesprecher Chris Melzer.