Jagd nach Gefährdern

So will die Regierung WhatsApp und Co. überwachen

Innenstaatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wollen den Entwurf in eine „intensive“ Begutachtungsphase schicken.

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Die Koalition hat sich bei ihrer Regierungsklausur in Wien auf einen Gesetzesentwurf zur Messenger-Überwachung geeinigt. „Die Polizei braucht zeitgemäße Werkzeuge, um Terroristen und Gefährder noch wirkungsvoller bekämpfen zu können“, heißt es in dem Entwurf, der am Dienstagnachmittag präsentiert wurde. Ein Beschluss im Parlament ist aber noch nicht fix, die NEOS haben nämlich einige Bedenken.

Dabei stehe der „Schutz und die Sicherheit der Menschen im Fokus“, wird in dem Papier betont. In den letzten Jahren hat sich die Kommunikation von Extremisten und Terroristen auf Messengerdienste verlagert. Auf Telefonie oder SMS wird nur noch ganz selten zurückgegriffen. In Diensten wie WhatsApp, Signal und Telegram konnte die Polizei bisher nicht mitlesen.

Karner: „Überwachung auf wenige Fälle beschränkt“
Die Befugniserweiterung soll laut Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) „auf wenige Fälle beschränkt werden“. Die Bevölkerung sei nicht betroffen, es sollen lediglich Extremisten und Terroristen „aus dem Verkehr gezogen“ werden, so Karner. Im Vorfeld müssen belastbare Hinweise auf Kommunikation in Messengerdiensten vorliegen. Jede einzelne Observierung soll richterlich angeordnet werden müssen. Die Befugnisdauer pro Bewilligung wird mit drei Monaten angegeben. Diese Punkte sollen sicherstellen, dass „das, was getan werden muss, auch dem Rechtsrahmen entsprechend vorgeschlagen und umgesetzt wird“, erklärte der ÖVP-Minister.

Intensive Begutachtungsphase
„Die Menschen sollen wieder das Gefühl haben, dass es sicher ist in unserem Land. Weil das haben derzeit nicht sehr viele. Die Republik muss Schritt halten mit den Bedrohungen“, erklärte Innenstaatssekretär Jörg Leichtfried. Ein Rechtsschutzbeauftragter werde eine ganz zentrale Rolle bei diesen Observierungen spielen, versicherte Leichtfried. Nun werde der Entwurf einer intensiven und sorgfältigen Begutachtungsphase unterzogen. Diese wird acht Wochen dauern.

(Bild: ©PixieMe - stock.adobe.com)

Als Messengerdienste werden Programme oder Apps verstanden, mit denen Nutzerinnen und Nutzer über das Internet Text-, Video- oder Audioinhalte in Echtzeit austauschen können. Welche Software zum Einsatz kommen soll, um Chatverläufe von Terroristen auszulesen, wollten oder konnten die beiden Regierungsvertreter noch nicht verraten. Zunächst müssten die rechtlichen Rahmenbedingungen geklärt werden. Erst danach könne man über die Softwarelösung nachdenken, antworteten Karner und Leichtfried auf entsprechende Journalistenfragen.