„Weiteres Chaos“

Frankreich probt Aufstand gegen Mercosur-Abkommen

Der Widerstand gegen das Abkommen ist besonders groß.

(Bild: AFP/FRANCOIS NASCIMBENI)

Durch Donald Trumps Zollpolitik haben Mercosur-Befürworter plötzlich Oberwasser. Doch vor allem die Franzosen wollen einen Abschluss des Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Staaten verhindern – und arbeiten an einer Sperrminorität.

Frankreichs Landwirtschaftsministerin Annie Genevard hat die französische Ablehnung des Freihandelsabkommens der EU mit den Mercosur-Staaten bekräftigt. Das Abkommen würde „dem Chaos durch die von Donald Trump angekündigten Zölle noch weiteres Chaos hinzufügen“, sagte sie am Dienstag dem Sender Radio J. „Mercosur war gestern ein schlechtes Abkommen und ist es immer noch“, betonte sie nach einem Treffen mit Vertretern der französischen Landwirtschaft.

Die Europäische Union hatte im vergangenen Dezember nach jahrzehntelangen Verhandlungen ein Abkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay geschlossen. Der Text muss noch von den EU-Staaten und dem EU-Parlament gebilligt werden.

Paris arbeitet an einer Sperrminorität
Frankreich versucht derzeit, eine Sperrminorität zu organisieren. Dafür sind vier Mitgliedstaaten nötig, die mindestens 35 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Das Abkommen soll den Export von in der EU hergestellten Produkten in die Mercosur-Staaten erleichtern, etwa Autos, Maschinen und Pharmaprodukte.

Die französischen Landwirte – und auch die heimischen – fürchten jedoch den Import von billigerem Fleisch, Zucker, Reis, Honig und Soja und verweisen darauf, dass die Umweltauflagen in den Herstellerländern weniger streng seien als in der EU, beispielsweise beim Einsatz von Insektengiften.

Mit Blick auf die US-Zölle soll am Dienstag in Paris der Nationale Industrierat zusammentreffen. Die Ankündigung des US-Präsidenten, Importe aus der EU mit Aufschlägen von 20 Prozent zu belegen, hat in den europäischen Ländern heftige Kritik ausgelöst. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte Gegenmaßnahmen an, ließ die Tür für Verhandlungen aber offen.