Knappe Finanzen

Stadtbudget wird von Gemeindeaufsicht geprüft

Die wirtschaftliche Gemeindeaufsicht prüft Wolfsberg. Aber die finanzielle Situation in allen 132 Gemeinden ist heikel.

(Bild: Evelyn Hronek)

Mehr als 60 Kärntner Gemeinden droht die Zahlungsunfähigkeit, von der Bundesregierung kommen allerdings keine positiven Signale. In Wolfsberg ist die Situation besonders heikel.

Immer mehr Kärntner Kommunen droht heuer, wie berichtet, die Pleite. „Staatssekretär Sepp Schellhorn hat nun auch ausrichten lassen, dass die Gemeinden mithelfen müssen, damit der Bund das 12-Milliarden-Budgetloch stopfen kann. Dabei können wir nicht einmal unser tägliches Geschäft aufrechterhalten“, sagt Kärntens Gemeindebundpräsident Günther Vallant (SP). „Sieht man sich die Ertragsanteile an, sind 130 von 132 Gemeinden negativ. Im Mai werden alle Rechnungsabschlüsse und Nachtragsvoranschläge am Tisch liegen. Ich gehe davon aus, dass 60 bis 90 Gemeinden die Zahlungsunfähigkeit droht. Im März hat keine Gemeinde aus den Ertragsanteilen auch nur einen Euro überwiesen bekommen.“

Förderungen trotz großen Minus
Trotz allem wird bei den Gemeinden noch viel Geld vergeben, obwohl es eigentlich gar nicht da ist. In Wolfsberg hat Stadträtin Isabella Theuermann (FP) daher nun sogar die Gemeindeaufsicht um Rechtsauskunft gebeten. „Die finanzielle Situation in unserer Gemeinde ist alarmierend. Das Budget weist ein Minus von 6,4 Millionen Euro im Finanzhaushalt und 7,9 Millionen Euro im Ergebnishaushalt aus. Trotzdem wurden viele Förderungen gewährt. Auch Wirtschaftsleistungen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro wurden ausbezahlt. Die finanzielle Bedeckung fehlt, damit müssen die Gemeinderatsmitglieder eine Haftung befürchten.“

Die Gemeindeaufsicht prüft nun die Vorfälle. „Es sind Konsolidierungsmaßnahmen einzuleiten, da der Stadt laut Finanzplan 2026 die Zahlungsunfähigkeit droht“, sagt Jürgen Krenn, Gemeindeaufsicht.