Schweigend vorgelegt

Diese Bau-Regeln will das Land ändern

Dass nur mehr große Wohnbauprojekte in den Gestaltungsbeirat sollen, ärgert Stadträtin Schiester.

(Bild: Tröster Andreas)

Das Land will die Errichtung von Wohnungen mit Änderungen an sieben Gesetzen ankurbeln. Die Entmachtung des Gestaltungsbeirats sorgt bei Planungsstadträtin Anna Schiester (Bürgerliste) für Ärger.

Fast schon still und heimlich ist die Landesregierung eine Änderung von gleich sieben Gesetzen im Wohnbereich angegangen. Der entsprechende Gesetzesentwurf liegt aktuell zur Begutachtung auf. Keinen öffentlichen Termin, nicht einmal eine Aussendung war es der Landesregierung wert. Im Vergleich zu 68 Meldungen zur Ski-WM, bei der das Land weder Veranstalter noch Teilnehmer war, ist das bemerkenswert.

Worum geht es bei den Gesetzesänderungen? Schwarz-Blau will das Bauen von Wohnungen erleichtern und verbilligen. Bei Umwidmungen von Flächen von mehr als 2000 Quadratmetern ist in größeren Gemeinden ein Raumordnungsvertrag Pflicht. Damit sollen geförderte Wohnungen forciert und Preisobergrenzen ermöglicht werden. Zudem wird es auch eine Regelung geben, mit der ungenutztes Bauland von Gemeinden zwangsweise für geförderten Wohnbau umgewidmet werden kann.

Verschärfung für Vermieter auf Airbnb
An einer anderen Neuregelung kommt Kritik von Planungsstadträtin Anna Schiester (Bürgerliste). Die Schwelle, ab der Bauträger mit ihren Projekten in den städtischen Gestaltungsbeirat müssen, soll angehoben werden. Sie liegt nun bei Wohnbauten mit 40 bis 50 Einheiten. Von den Bauträgern wird das begrüßt, Schiester sagt: „Das ist keine Entbürokratisierung, das ist eine Einladung zur Beliebigkeit.“

Die KPÖ Plus freut sich über einen neuen Paragrafen gegen Plattformen wie Airbnb und Co. Bereits das unerlaubte Anbieten von Wohnungen auf diesen Plattformen soll strafbar werden. Kontrolleure müssen nicht erst Touristen antreffen.