Blaue wollen aufdecken

FPÖ wirft 2 Ministern „Missbrauch der Polizei“ vor

Die Polizei sei während der Coronazeit eine „Vollstreckungseinheit“ gewesen, sagt die FPÖ.

(Bild: ANDREAS TROESTER)

Die FPÖ scheint wieder voll und ganz in ihrer angestammten Oppositionsrolle angekommen zu sein. Alles will man nun aufdecken, heißt es zuletzt vermehrt aus den blauen Reihen – vor allem, was vergangene Verfehlungen der Volkspartei angeht.

Vom potenziellen Koalitionspartner zurück zum Intimfeind – und das innerhalb von wenigen Wochen. Die Beziehung zwischen Blau und Schwarz wird mittelfristig wohl nicht mehr zu kitten sein. Zumal die Freiheitlichen nun alles daransetzen, die Volkspartei für ihre vergangenen „Machenschaften“ zur Rechenschaft zu ziehen.

Das Vehikel, das die FPÖ dafür auserkoren hat, ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss – die „Krone“ berichtete.

Nach und nach tröpfeln nun erste Themenfelder ein, die man sich ab kommenden September im Rahmen dieses politischen Kontrollinstrumentes genauer anschauen will. Neben der mysteriösen Causa Christian Pilnacek, um dessen Tod sich seit eineinhalb Jahren die wildesten Gerüchte ranken, dürfte das zweite heiße Eisen die Pandemie werden – genauer gesagt die „Aufarbeitung der Corona-Zeit“.

Denn während dieser sei die Polizei „durch das schwarze Innenministerium als Vollstreckungseinheit teilweise verfassungswidriger Rechtsnormen missbraucht“ worden, wie es FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker am Dienstag ausdrückte.

Viel zu tun ab Herbst: Christian Hafenecker (FPÖ)

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

„Wir werden dabei – anders als die ÖVP zuletzt in ihrem völlig missratenen Tribunal – keine Historikerkommission einberufen, sondern uns mit dem Wirken des Innenministeriums während der letzten Legislaturperiode beschäftigen“, so Hafenecker in Richtung der Kanzlerpartei. Der Zeitrahmen biete „wahrlich ein weites Feld, das sich von der aktuell allgegenwärtigen ,Causa Pilnacek‘ bis hin zu Corona erstreckt“.

ÖVP untersuchte 13 Jahre
Hafenecker spielt dabei offenbar auf den großen Umfang des von der ÖVP ins Leben gerufenen U-Ausschusses zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ an. Zu dessen Ende sah die Volkspartei zwischen 2007 und 2020 das „System Kickl demaskiert“ und den „eindeutigen blauen Machtmissbrauch“ bewiesen.

Masken- und Impfpflicht
Ob es in der letzten Legislaturperiode – also in jener von Gerhard Karner und Karl Nehammer, der das Innenministeramt 2021 an Karner übergab – ebenso viel aufzudecken gibt, wird sich zeigen. Laut „Krone“-Infos will sich die FPÖ der Masken- und der Impfpflicht bzw. deren Kontrolle widmen.

Auf die leichte Schulter nehmen sollte man so einen U-Ausschuss besser nicht – Ex-Kanzler Sebastian Kurz wurde bekanntlich nicht rechtskräftig wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt (und hat volle Berufung angemeldet).

Will sich schützend vor die Polizei stellen: Gerhard Karner (ÖVP, hier mit Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl)

(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

„Das gute Recht einer Oppositionspartei“
Der amtierende Innenminister Karner selbst reagierte am Dienstag allerdings betont entspannt. Es sei das gute Recht einer Oppositionspartei, einen U-Ausschuss einzusetzen, sagte er im Rahmen der aktuellen Regierungsklausur. Er würde diesem gelassen entgegensehen, da er Kritik gewöhnt sei.

Wenn es jedoch darum gehe, die Arbeit der Polizei „madig“ zu machen, würde er sich schützend vor die Beamten stellen, stellte Karner klar. Es brauche mehr Unterstützung und keine Allianzen gegen die Polizei.