Fragen der Sicherheit

Regierung will Bevölkerung mehr einbinden

Von links: Vizekanzler Andreas Babler, Kanzler Christian Stocker und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger

(Bild: Eva Manhart)

Die Regierung will Österreichs Sicherheitsstrategie anpassen. So seien die USA immer als Schutzmacht gesehen worden, sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Früher wurde Russland zudem als strategischer Partner bezeichnet.

Die neue Sicherheitsstrategie soll dem Parlament vorgelegt und dort umfassend debattiert werden. Früher verlässliche Partner seien das nicht mehr, es gebe ein manningfaltiges Bedrohungsbild, sagte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Als Beispiele zählte die Regierung Desinformation, Terrorismus und Radikalisierung auf.

Künftig will die Regierung die Bevölkerung in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik einbinden, etwa in Form von Bürgerversammlungen. Man wolle auch mehr Bewusstsein für Demokratie, Risiken und Bedrohungen in Schulen und Ausbildungseinrichtungen schaffen, hieß es. Fachleute aus Wissenschaft und Wirtschaft sollen ebenfalls stärker eingebunden werden.

Militärischer Solidarbeitrag
Auf EU-Ebene plant die Dreier-Koalition einen militärischen Solidarbeitrag und nicht-militärischen Beistand. Neutralität allein könne Österreich nicht schützen, sagten Meinl-Reisinger und Tanner. Schützen könne aber das Bundesheer. Das Verteidigungsbudget muss laut Tanner erhöht werden. Im Regierungsprogramm ist von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2032 die Rede.

Die Regierung schließt am Mittwoch ihre Klausur im Bundeskanzleramt, an diesem Tag soll es um Arbeitsmarkt-Themen gehen. Input gibt es von den AMS-Vorständen Petra Draxl und Johannes Kopf. Beschlüsse werden dann im Ministerrat noch offiziell abgesegnet.