Top-Posten vergeben

Union & SPD einig: Koalition in Deutschland steht

Fast vier Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen in Deutschland haben sich Union und SPD am Mittwochvormittag geeinigt. Auch die Verteilung mehrerer Top-Ministerposten steht.

Die Parteien werden das Koalitionspapier am Mittwochnachmittag der Öffentlichkeit vorstellen.

„Bild“: SPD bekommt Finanzministerium
Wie die „Bild“ erfuhr, bekommen CDU/CSU das Innen- und Außenministerium. Die SPD bekommt das Finanzministerium, das Verteidigungsministerium und das Justizministerium. Die Union wird sich somit der versprochenen Wende in der Migrationspolitik widmen können. Erstmals seit fast 60 Jahren wird die Union auch wieder Deutschlands Chef-Diplomaten stellen – mitten in der chaotischsten weltpolitischen Lage seit Jahrzehnten.

Bereits vor den Verhandlungen hatten sich Union und SPD mit Unterstützung der Grünen auf eine Grundgesetzreform der Schuldenregeln verständigt. Der Bund kann einen Ausgabentopf von bis zu 500 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz auflegen und zusätzlich mehr Geld für die Verteidigung ausgeben. Diese Basis erleichterte eine Verständigung.

Trumps Zollpolitik erhöht Druck auf Koalition
Durch die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus, die US-Forderung nach mehr Verteidigungsanstrengungen der Europäer und die Verhängung von Importzöllen durch Trump ist der Druck gewachsen.

Merz könnte Anfang Mai zum neuen Kanzler gewählt werden
Der Vertrag muss formell von den Parteien CDU, CSU und SPD noch gebilligt werden. Die SPD will darüber in den kommenden Wochen ihre Mitglieder abstimmen lassen. Die CDU plant dagegen einen kleinen Parteitag. Bei einem Ja könnte CDU-Chef Friedrich Merz Anfang Mai zum Kanzler gewählt werden.

Friedrich Merz (CDU)

(Bild: AFP/RALF HIRSCHBERGER)

Zahlreiche Maßnahmen angekündigt
Im Mittelpunkt stehen die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, die Begrenzung der illegalen Migration, Reformen am Arbeitsmarkt, die Dämpfung der Energiepreise sowie die Ankurbelung der Wirtschaft. Insidern zufolge soll der Solidaritätszuschlag aber bleiben, eine Unternehmenssteuerreform ab 2028 greifen.

Zu den Maßnahmen sollen auch umfassende Investitionen in Straßen, Schienen und übrige Infrastruktur gehören, die in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt wurden. Auf Druck der Grünen im Zusammenhang mit der Schuldenreform sollen auch 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Verankert wurde dabei auch das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz.