„Krone“-Kommentar

„Tiefer Staat“ in Rot-Weiss-Rot

Analysiert für die „Krone“: Andreas Mölzer

(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Nun werden Herbert Kickls Freiheitliche demnächst einen neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen. Und dies trotz halbherziger grüner Unterstützung mehr oder weniger im Alleingang. Dafür sind sie im Nationalrat stark genug. Thema: die Causa Pilnacek, die Vorgänge im Innenministerium und damit auch ein Rückblick auf die Corona-Maßnahmen. Insgesamt gehe es dabei – so der freiheitliche U-Ausschuss-Profi Christian Hafenecker – darum, das Wirken des „tiefen Staats“ aufzudecken.

EINERSEITS mögen sich nun viele Österreicher einigermaßen ratlos fragen, was denn das sein soll, dieser „tiefe Staat“. Und von ÖVP-naher Seite, die sich da natürlich unmittelbar angegriffen sieht, heißt es, dass das wieder einmal eine dieser typisch rechten Verschwörungstheorien wäre.

ANDERERSEITS ist dem gelernten Österreicher schon klar, dass es um den Tod des einst so mächtigen Sektionschefs im Justizministerium ziemliche Ungereimtheiten gibt. Und die seinerzeitigen Corona-Maßnahmen erscheinen im Rückblick auch ziemlich grotesk. Und dass es im Innenministerium nach fast dreißigjähriger ÖVP-Herrschaften da und dort saure Wiesen, wenn nicht gar schwarze Sümpfe gibt, dürfte auch nicht allzu weit hergeholt sein.

Und damit ist auch schon klar, was man unter dem „tiefen Staat“ auf österreichisch verstehen könnte: Die unselige alte Freunderl- und Parteibuchwirtschaft. Das Verschleiern und Zudecken unschöner Vorgänge und die breitflächige Verlogenheit.