Arbeitsprogramm

Das will die Regierung bis Sommer noch schaffen

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) 

(Bild: ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com)

Die Bundesregierung hat sich im Rahmen ihrer zweitägigen Klausur auf einen Arbeitsplan bis zum Sommer geeinigt. Bis dahin will man unter anderem die Aufnahme von Pflegeberufen in die Schwerarbeitspensionsregelung, erste Schritte zur Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft und ein Deutschförderpaket auf den Weg bringen. 

Bis zum Sommer wolle man die Anerkennung der Pflegeberufe als Schwerarbeit beschließen und damit Pflegepersonal eine Schwerarbeiterpension ermöglichen, kündigte Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) an. Damit wolle man eine Anerkennung für den enorm wichtigen und anspruchsvollen Pflegeberuf schaffen und mehr Möglichkeiten, direkt aus dem Pflegeberuf in die Pension zu wechseln ohne Zwischenstation in der Arbeitslosigkeit, so Babler.

Bundesstaatsanwaltschaft soll kommen
Zudem will die Regierung bis zum Sommer die Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft in den Fokus rücken und erste Schritte dafür setzen. Es sei höchste Zeit, die Staatsanwaltschaft und damit die Justiz „vor dem bloßen Anschein der Einflussnahme zu schützen“, sagte Babler.

Außenministerin und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kündigte an, dass die Regierung „noch vor Ostern“ ein Deutschförder-Paket auf den Weg bringen will. Zudem werde Bildungsminister Christoph Wiederkehr seinen Plan zu Ausbildungsoffensive für die Elementarpädagogik vorlegen, so Meinl-Reisinger.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) nannte als ersten Eckpfeiler der Regierungsarbeit bis zum Sommer die Budgetkonsolidierung, die man in einem gesamtstaatlichen Prozess gemeinsam mit Ländern und Gemeinden angehen und dabei in diesem Kreis auch über Reformen sprechen will. Zweites Augenmerk werde der Wirtschaftsstandort und die Ankurbelung der Konjunktur sein, so Stocker. Zudem verwies der Bundeskanzler auf die Umsetzung der zuvor bereits angekündigten Arbeitsmarktmaßnahmen und der Messenger-Überwachung, die man in den kommenden Wochen voranbringen wolle.

Lob für konstruktives Klima
Demonstrativ gelobt wurde von allen drei Parteichefs, das „konstruktive Klima“ bei der Regierungsklausur. Es sei gelungen, in sehr kurzer Zeit in intensive Arbeit zu gelangen und das im Einvernehmen und in einer guten Atmosphäre, so Stocker. Mit den Klausuren zeige die Regierung, dass man „eine hohe Schlagzahl“ habe, geplante Maßnahmen umzusetzen und gleichzeitig auf geopolitische und wirtschaftliche Entwicklungen zu reagieren, meinte Meinl-Reisinger.