Asyl, Steuern, Renten

Schwarz-Rot in Deutschland fix: Das steht im Pakt

Rund sechs Wochen nach der deutschen Bundestagswahl haben CDU, CSU und SPD ihre Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung abgeschlossen und sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Asyl und Migration bilden im 143 Seiten starken Pakt einen Schwerpunkt.

In der Migrationspolitik werde die neue Regierung die von der Union im Wahlkampf angekündigte Verschärfung durchsetzen, sagte CDU-Chef Fridrich Merz. Sie werde „die irreguläre Migration weitgehend beenden“, kündigte er an. Es werde „Kontrollen an den Staatsgrenzen geben und auch Zurückweisungen gegenüber Asylsuchenden“.

Stopp für Schnell-Einbürgerungen
Die künftige Koalition werde zudem die von der Ampel-Regierung eingeführte Möglichkeit der Schnell-Einbürgerung nach drei Jahren wieder abschaffen. Die frühest mögliche Einbürgerung solle erst nach fünf Jahren wieder möglich sein, sagte Merz.

Der Koalitionsvertrag ist ein Aufbruchssignal und ein kraftvolles Zeichen für unser Land.

CDU-Chef Friedrich Merz

Familiennachzug wird gestoppt
Zudem soll der Familiennachzug gestoppt werden. Im Klartext: Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Familienangehörigen mehr nach Deutschland holen dürfen.

Verschärfung beim Bürgergeld geplant
Verschärfung sind auch beim Bürgergeld: Mit einer „neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“ sollen nach dem schwarz-roten Koalitionsvertrag schärfere Sanktionen bis zum vollständigen Entzug der Leistungen greifen können. Die schwarz-rote Koalition hat sich außerdem bei den Renten geeinigt. Demnach soll das Rentenniveau bei 48 Prozent festgeschrieben werden bis 2031.

Wettbewerbsfähigkeit stärken
Zudem werde die neue Regierung laut Merz Maßnahmen ergreifen, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wieder zu stärken. Ab 2028 solle die Körperschaftsteuer in fünf gleichen Schritten um jeweils ein Prozent jährlich sinken. Die Stromsteuer solle „auf das europäische Mindestmaß“ reduziert werden, auch die Netzentgelte sollten „deutlich“ sinken. Auch einen Industriestrompreis solle es geben.

Zuvor hatten sich Union und SPD in Sondierungsgesprächen bereits auf ein elfseitiges Eckpunktepapier verständigt, das unter anderem die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen vor allem in die Infrastruktur vorsah.

CDU stellt nach fast 60 Jahren wieder den Außenminister
Im Koalitionsvertrag wurden auch die Kabinettsposten auf die einzelnen Parteien festgelegt. Merz will Kanzler werden, konkrete Namen seines Kabinetts sollen aber erst in den kommenden Wochen bekanntgegeben werden. Die CDU soll sechs Fachministerien bekommen. So geht das Außenministerium erstmals seit fast 60 Jahren wieder an ein Mitglied der Kanzlerpartei. Außerdem bekommt die Partei die Ressorts Wirtschaft und Energie, Gesundheit sowie Bildung und Familie. Auch das Verkehrsministerium geht an die CDU. Außerdem soll es erstmals ein eigenes Digitalministerium geben, das ebenfalls von der CDU besetzt wird. Die CDU soll neben dem Kanzler auch den Chef des Bundeskanzleramts stellen.

Union und SPD einig: CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Friedrich Merz mit den SPD-Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken (v.l.).

(Bild: AFP/TOBIAS SCHWARZ)

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(Bild: AFP/ODD ANDERSEN)

Die CSU erhält drei Ressorts, darunter das mächtige Innenministerium, womit künftig auch die Ausgestaltung der Migrationspolitik weitgehend in CSU-Hand ist. Außerdem gehen das neu gestaltete Ministerium für Forschung und Raumfahrt sowie das Landwirtschaftsministerium an die CSU. 

SPD erhält sieben Ministerien
Die SPD soll sieben Ressorts erhalten. Das sind im Einzelnen das Schlüsselressort Finanzen, das Verteidigungsministerium und das Ministerium für Arbeit und Soziales. Die Sozialdemokraten erhalten außerdem das Umweltministerium, das um den Bereich Klima ergänzt wird, das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz, das Entwicklungsministerium und das Bauministerium.

Kanzlerwahl vermutlich Anfang Mai
Die Parteien müssen dem Vertrag nun noch zustimmen, bevor er dann unterzeichnet und CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag zum Kanzler gewählt werden kann. Die Kanzlerwahl könnte Anfang Mai stattfinden, im Gespräch ist der 7. Mai.

Bei der SPD stimmen die Mitglieder darüber ab, bei der CDU soll ein kleiner Parteitag darüber entscheiden, bei der CSU der Vorstand. Die Koalitionsverhandlungen hatten Mitte März begonnen, drei Wochen nach der deutschen Bundestagswahl am 23. Februar.