„Krone“-Analyse

So will Friedrich Merz Europa aus der Krise führen

Friedrich Merz wird wohl Anfang Mai als Kanzler angelobt.

(Bild: EPA/CHRISTOPH SOEDER)

„Europa kann sich auf uns verlassen“, gibt Friedrich Merz als Motto für seine Kanzlerschaft aus. Wie die CDU-SPD-Regierung plant, Deutschland „generalzusanieren“ und was das für die EU und Österreich bedeutet.

Gut vier Wochen haben sie verhandelt und kaum etwas an die Öffentlichkeit dringen lassen – nun ist es aber fix: Der Koalitionsvertrag zwischen der Union aus CDU und CSU sowie der SPD ist ausgehandelt. Bis zu einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seinem Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist es somit nur noch eine Frage der Zeit: Vermutlich Anfang Mai wird im Bundestag die Kanzlerwahl stattfinden können. Bis dahin müssen noch der Parteitag der CDU, der Vorstand der CSU und die Mitglieder der SPD dem Koalitionspakt zustimmen. Aber das ist in Anbetracht der allgegenwärtigen Krisen hoffentlich nur Formsache.

Die wichtigsten Posten dürften bereits vergeben sein: Neben Merz und Klingbeil, der auch Finanzminister werden soll, scheinen Alexander Dobrindt (CSU) als Innen-, Armin Laschet (CDU) als Außen- und Boris Pistorius (SPD) als Verteidigungsminister fix gesetzt zu sein.

Zeitplan

Die Schritte bis zur neuen Deutschen Regierung

1. Zustimmung der Parteigremien
   Die Gremien von CDU, CSU und SPD wurden noch am Mittwoch über die Beschlüsse informiert – ebenso wie die Bundestagsfraktionen. Bei der CSU reicht ein Votum des Parteivorstands für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag.
2. Zustimmung: Sonderfall CDU
   Bei der CDU muss der Bundesausschuss, eine Art kleiner Parteitag mit Vertretern der Bundestagsfraktion und der Länder, dem Koalitionsvertrag zustimmen. Geplanter Termin ist laut CDU-Chef Friedrich Merz der 28. April.
3. Zustimmung: Sonderfall SPD
   Bei der SPD stimmen die Parteimitglieder über den Koalitionsvertrag ab. Die Abstimmung startet am 13. April und endet am 29. April. Das Ergebnis soll am 30. April bekanntgegeben werden.
4. Wann werden die Ministerinnen und Minister ernannt?
   Die Besetzung der Ressorts war noch nicht Teil der Einigung über den Koalitionsvertrag. In früheren Jahren hatten die Parteien ihre Ressortmitglieder zu einem späteren Zeitpunkt benannt. Die SPD hatte die letzten Posten 2021 erst zwei Tage vor der Vereidigung von Olaf Scholz als Kanzler bekanntgegeben. Jetzt kündigte SPD-Co-Chef Lars Klingbeil an, dass die SPD die Posten erst nach der Annahme des Koalitionsvertrages durch die Parteimitglieder bestimmen wolle – also nach dem 30. April.
5. Unterzeichnung Koalitionsvertrag
   Koalitionsverträge werden feierlich unterzeichnet, wenn die Parteien zugestimmt haben. Dies könnte also ebenfalls erst nach dem 30. April der Fall sein.
6. Kanzlerwahl
   

   Eine Spekulation lautet, dass Merz am 7. Mai vereidigt werden könnte. An diesem Tag würden dann auch die neuen Ministerinnen und Minister ihre Ernennungsurkunden erhalten. Am 8. Mai findet im Bundestag mit internationaler Beteiligung der Gedenktag zum Ende des Zweiten Weltkrieges statt – bei dem Merz erstmals auf großer Bühne als Kanzler auftreten und sprechen könnte.

Neue Steuern hat die Regierung Merz ausgeschlossen. Im Gegenteil, teilweise sollen Steuern sogar gesenkt werden, etwa die Körperschaftssteuer. Überstunden und gewisse Zusatzverdienste in der Rente sollen steuerfrei werden.

Deutschland „generalsanieren“
Deutschland, immer noch drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt hinter den USA und China, soll „generalsaniert“ werden; Infrastruktur, Wirtschaft sowie Verteidigung müssten „auf Kurs gebracht“ werden. Dazu ließ Schwarz-Rot mithilfe der Grünen noch vom alten Bundestag ein „Sonderbudget“ in der Höhe von 500 Milliarden Euro beschließen, in Sachen Verteidigung gibt es gar keine Obergrenze. Die Regierung hat damit enorm viel Geld zur Verfügung.

Markus Söder, Friedrich Merz mit Lars Klingbeil und Saskia Esken

(Bild: EPA/CHRISTOPH SOEDER)

Der Plan ist, den deutschen Wirtschaftsmotor wieder anzuwerfen, mit entsprechenden Auswirkungen auf die ganze EU, auch auf Österreich. „Europa kann sich auf uns verlassen“, so Friedrich Merz.

Plan für Wirtschaft, Migration und Trump
Sowohl wirtschaftlich als auch verteidigungspolitisch will der baldige Kanzler auch die Achse zu Paris wieder stärken. Bereits vor Wochen hat er daher Präsident Macron in Paris getroffen.

Friedrich Merz und Lars Klingbeil sprachen von einem „starken Plan“, der Deutschland wieder dorthin bringen werde, wo es hingehöre – nach vorne. Beide betonten auch das Vertrauen, das sich im Laufe der Verhandlungen zwischen ihnen aufgebaut habe und wie wichtig das für eine funktionierende Regierung sei.

Und obwohl Deutschland ein Einwanderungsland bleiben soll, wird der illegalen Migration der Kampf angesagt: Es soll Zurückweisungen an den Grenzen geben, die Rückführungen sollen ausgebaut und der Familiennachzug ausgesetzt werden.

Bei den Beziehungen zu US-Präsident Trump könnte Merz zugutekommen, dass er ebenfalls ein reicher Geschäftsmann ist und dass er Golf spielen kann. Auf beides legt Trump viel Wert. Und Teile der CDU wollen wieder Geschäfte mit Russland machen, sollte es zu einer Waffenruhe in der Ukraine kommen