Bank-Job für Nehammer

NEOS-Chefin drückt sich um Postenschacher-Frage

Ist hier Schweigen Gold? Bei der Frage nach einem mutmaßlichen Postenschacher geriet die für Transparenz werbende Meinl-Reinsinger ins Schlingern.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die Besetzung von Karl Nehammer als Direktor der Europäischen Investitionsbank EIB scheint bei den NEOS nicht auf sonderlich viel Euphorie zu stoßen. Das lässt sich zumindest aus einem aktuellen Interview mit Parteichefin Beat Meinl-Reisinger schließen. Sie behalte ihre Meinung dazu für sich, gab sie sich kryptisch.

Im Interview in der ORF-„ZiB2“ schlingerte die Ministerin um das Thema herum: Die Nominierung des Ex-Kanzlers, die von Kritikern zum Postenschacher erklärt wurde, sei  „keine Entscheidung der Bundesregierung, sondern des Verwaltungsrates“ gewesen und müsse daher auch nicht durch den Ministerrat gehen.

Nehammer Qualifiziert? „Behalte Meinung für mich“
Auf die direkte Frage nach ihrer Haltung zu Nehammers Qualifikation für den Posten erklärte Meinl-Reisinger diplomatisch: „Ich erlaube mir das Recht, meine Meinung in dem Fall für mich zu behalten.“ Sie fügte hinzu: „Ich glaube, dass verschiedene Qualifikationen für den Posten erforderlich sind“, wollte aber auch hier ihre persönliche Einschätzung nicht öffentlich teilen.

„Ich behalte meine Meinung für mich“, erklärte Meinl-Reisinger gegenüber Moderator Armin Wolf.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die Außenministerin verwies darauf, dass sich die Koalition „in allen Bereichen auf einem sehr transparenten Weg bei Postenbesetzungen geeinigt“ habe, ließ jedoch offen, ob diese Transparenz auch in diesem Fall gegeben sei.

Trumps Zölle eine „Lose-Lose-Situation“
Zur außenpolitischen Lage äußerte die Ministerin, dass sich die Situation grundlegend verändert habe. Sie beschrieb die aktuelle Situation als „klassische Lose-Lose-Situation, vor allem in Wirtschaftsfragen“. Die Ministerin betonte die Wichtigkeit einer regelbasierten Wirtschaftsordnung und erklärte, dass es gerade für kleine Länder schwierig sei, wenn Politik auf der Durchsetzung eigener Interessen durch Stärke basiere.

„Wichtiger sei, einander auf Augenhöhe zu begegnen, statt einander zu erpressen“, so Meinl-Reisinger. Sie versicherte: „Wir sind in Österreich, aber auch in Europa – wir sprechen hier in Europa mit einer Stimme – stark genug, um dem etwas entgegenzusetzen.“

Lehnt längere Wehrpflicht ab
Zur österreichischen Neutralität bekräftigte die Außenministerin das „Bekenntnis zur Europäischen Verteidigungsunion mit voller und aktiver Teilnahme Österreichs“. Eine Verlängerung der Wehrpflicht sei zwar „nicht vorgesehen“, aber die Verteidigungsfähigkeit müsse gewährleistet sein. „Neutralität bedeutet nicht nur, dass man Militärbündnissen nicht beitritt, sondern umfassende Landesverteidigung“, erläuterte sie.

In Bezug auf die innere Sicherheit erklärte Meinl-Reisinger, dass man bei dem „hochsensiblen Thema“ der Messenger-Überwachung, die die NEOS in der Vergangenheit abgelehnt hatten, nun „einen guten Weg gefunden“ habe. Man nehme sich „ausreichend Zeit, die Aktionen entsprechend verfassungskonform und ohne Massenüberwachung umzusetzen“.