Israel tobt

Paris will Palästinenserstaat anerkennen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron während einer Pressekonferenz vor Hilfslieferungen an den Gazastreifen

(Bild: AFP/LUDOVIC MARIN)

Frankreich und Saudi-Arabien bereiten derzeit eine gemeinsame Konferenz vor, wo der internationale Druck auf Israel und die USA in Richtung Zweistaatenlösung im Israel-Palästina-Konflikt erhöht werden soll. Im Rahmen der Veranstaltung im Juni will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron offiziell den Palästinenserstaat anerkennen. Die israelische Führung tobt.

Macron schwebt die „gegenseitige Anerkennung“ durch mehrere weitere Staaten bei der Konferenz im Juni vor. „Ich werde es tun (...), weil ich denke, dass es zu einem bestimmten Zeitpunkt richtig sein wird, und weil ich auch an einer kollektiven Dynamik teilnehmen möchte, die es auch allen, die Palästina verteidigen, ermöglichen muss, ihrerseits Israel anzuerkennen“, sagte Macron in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview. Dies würde es auch ermögliche, „klar gegen diejenigen vorzugehen, die das Existenzrecht Israels leugnen“, betonte Macron und verwies auf den Iran.

Israel warnt: „Würde Sicherheit für Region schmälern“
Israels Außenminister Gideon Saar reagierte mit scharfer Kritik auf die Bestrebungen der Franzosen. „Eine einseitige Anerkennung eines fiktiven palästinensischen Staates wäre eine Belohnung von Terrorismus und ein Auftrieb für die Hamas“, schrieb Saar am Donnerstag im Onlinedienst X. Dies würde die Aussicht auf Frieden und Sicherheit für die Region weiter schmälern.

Palästinenserstaat von 147 Staaten anerkannt
Seit der Ausrufung der eigenen Souveränität im Jahr 1988 durch die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) haben 147 der 193 Staaten der Vereinten Nationen diese palästinensische Unabhängigkeit anerkannt. Die Palästinenser besitzen seit 2012 einen Beobachtungsstatus in der UNO-Generalversammlung. Durch diese Aufwertung erlangten die Palästinenser Zugang zum Internationalen Strafgerichtshof und anderen Unterorganisationen der Vereinten Nationen.

Eine vollständige Mitgliedschaft und damit eine Anerkennung als eigenständiger Staat ist bisher nicht zuletzt wegen des Vetos der USA und anderer großer westlicher Staaten nicht erfolgt. Unter jenen Staaten, die den Staat Palästina nicht anerkennen, findet sich auch Österreich.