Triste Finanzlage

Graz muss weiter sparen – und verschiebt Projekte

Der Grazer Finanzstadtrat Manfred Eber (links) mit Finanzdirektor Johannes Müller. 

(Bild: Jauschowetz Christian)

Wenige Tage nach der heftigen Kritik durch den Stadtrechnungshof präsentierte der Grazer Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) den Rechnungsabschluss für das Vorjahr. Die Zahlen sind trist, eine Besserung nicht in Sicht. Im Juni wird daher ein weiteres 15-Millionen-Euro-Sparpaket auf den Weg gebracht, Projekte wie die „grüne Meile“ in der Kaiserfeldgasse und der Skaterpark Grünanger werden verschoben.

„Wir sehen mittelfristig keine Erholung. Alle müssen den Gürtel enger schnallen.“ Es sind klare Worte des Grazer Finanzdirektors Johannes Müller bei der Präsentation des Rechnungsabschlusses 2024. Dieser hatte ja schon in der Vorwoche für Aufregung gesorgt, da sich der Stadtrechnungshof (wieder einmal) sehr kritisch zu Wort meldete:  „Der richtige Zeitpunkt zu handeln ist bereits vorüber. (...). Ein ,Weiter so‘ kann und darf es nicht geben“, schrieb Rechnungshofdirektor Hans-Georg Windhaber. 

„Der Rechnungsabschluss spiegelt die wirtschaftlichen Krisen und die Unsicherheiten wider“, sagte Stadtrat Eber am Donnerstag. Die Grundproblematik der Kommunen ist bekannt und wurde von der per Video zugeschalteten Expertin Karoline Mitterer (KDZ) bestätigt: Die Einnahmen durch die Ertragsanteile vom Bund stagnieren bzw. steigen weit weniger stark als die Ausgaben und liegen unter der Inflationsrate. 

Kosten für Soziales steigen stark
Konkret lag der Schuldenstand der Stadt Graz mit Jahresende 2024 bei 1,744 Milliarden Euro. Im operativen Geschäft wurde ein Minus von 16,6 Millionen Euro gemacht. Vor allem im Bereich Soziales und Pflege explodieren die Kosten – hier sieht sich die Landeshauptstadt durch einen steiermarkweit neuen Verteilungsschlüssel ja grob benachteiligt und rechnet mit Zusatzkosten von mehr als 30 Millionen Euro. Dennoch gibt es noch „Reserven“: Denn auf den fiktiven Sparbüchern der Stadtregierer liegen 20 Millionen Euro, die nicht verbraucht wurden.

Es muss also weiter gespart werden. Wie bereits in der Vorwoche angekündigt, wird eine Haushaltssperre von zwölf Millionen Euro (dieses Geld kann nicht ausgegeben werden) aktiviert. Zudem gibt es kurzfristig sechs Millionen Euro an Mehreinnahmen (etwa durch die Küche Graz und durch Landesförderungen im Bildungsbereich) und zwei Millionen Euro an neuen Einsparungen.

So soll die neue Kaiserfeldgasse aussehen. 

(Bild: Stadt Graz)

„Grüne Meile“ Kaiserfeldgasse verschoben
Im Juni soll schon ein weiteres 15 Millionen Euro schweres Sparpaket beschlossen werden. Was davon betroffen sein wird, wird laut Eber erst erarbeitet. Klar ist aber auch, dass alle Investitionen genau angeschaut werden. Zwei Maßnahmen stehen schon fest: Der Skatepark Grünanger wird auf unbestimmte Zeit verschoben, die Umgestaltung der Kaiserfeldgasse zur „grünen Meile“ um ein Jahr. 

Die grüne Vizebürgermeisterin Judith Schwentner trägt das mit, betont aber: Spätestens im September 2026 muss saniert werden, sonst droht der Verlust der Bäume in der Allee. „Wir nutzen die Zeit gut und schauen, wo wir bei den Kosten runterkommen. Und wir straffen den Bauzeitplan, wo es nur geht“, sagt Schwentner. 

Einen völligen Investitionsstopp wird es aber nicht geben, betont auch Finanzdirektor Müller. Das würde die wachsende Stadt vor gigantische Probleme stellen und große Lücken in die Infrastruktur reißen. 

Sparen alleine rettet Gemeinden nicht
Mit der tristen Finanzlage steht Graz nicht alleine da, die meisten Kommunen haben derzeit damit zu kämpfen, verdeutlicht auch Expertin Mitterer. Der Finanzierungsspielraum wird immer kleiner, derzeit verbleiben nur noch 53 Prozent der Mittel für die kommunale Daseinsvorsorge – 2019 waren es noch 62 Prozent. „Es wird wie in den vergangenen Jahren kurzfristige Unterstützung von Bund und Ländern brauchen“, sagt Mitterer. Doch diese Ebenen müssen auch immer mehr sparen. 

Was also tun? Gemeinden müssten jedenfalls selbst Maßnahmen setzen: Gebühren anpassen, ihre Effizienz steigern, Leistungen reduzieren (z. B. Öffnungszeiten). Das wird aber nicht reichen, es braucht auch verbesserte Rahmenbedingungen für Gemeinden, so Mitterer. Sprich: einen großen, österreichweiten Wurf.