Nächste Enttäuschung
Union und SPD
Neue deutsche Härte: Große Koalition schiebt ab
Abflug nach Afghanistan: Vor einiger Zeit war das noch unmöglich.
(Bild: APA/Michael Kappeler/dpa)
Die künftige deutsche Bundesregierung aus CDU und SPD plant nach eigenen Angaben Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien nicht nur fortzusetzen, sondern deutlich auszuweiten. Ein rechtlich heikles Terrain – und auch diplomatisch.
Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und einer der wichtigsten Architekten der neuen Migrationspolitik, kündigte an, solche Rückführungen „dauerhaft und in wesentlich größeren Bereichen“ durchzuführen. Eine Ankündigung, die vielen als Zäsur erscheint – und die bereits für Diskussionen sorgt.
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