Debatte um Amt

Rosenkranz tritt nach Kritik „zur Seite“

Emotionale Debatte, rationale Lösung: Nationalratspräsident Walter Rosenkranz kündigt nach den Debatten um sein Amt als Präsident des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus im Gespräch mit der „Krone“ an, „zur Seite“ treten zu wollen – zumindest am Papier. 

Walter Rosenkranz ist nach Bundespräsident Alexander Van der Bellen der zweithöchste Mann im Staat – und kraft seines Amtes als Nationalratspräsident automatisch auch Präsident des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus. Zumindest ist er das aktuell noch. Denn wie mehrfach berichtet, haben die Israelitische Kultusgemeinde (IKG), aber auch andere Opfer-Organisationen, denen der Fonds seit Jahrzehnten hilft, ein Problem mit dem Freiheitlichen als Vorsitzenden.

NS-Opferverbände üben Kritik
Denn Rosenkranz stehe einem würdigen Gedenken entgegen, weil er Mitglied einer deutschnationalen Burschenschaft ist und aus Sicht der Organisationen bis zuletzt „problematische Akte“ gesetzt habe. Gemeint ist damit unter anderen das lange Festhalten an seinem Bürochef, gegen den die Justiz wegen möglicher Kontakte zu deutschen Neonazis ermittelt. Nach der Kritik der Opferverbände war eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht worden.

Walter Rosenkranz will Vorsitzender bleiben, aber nicht mehr nach außen auftreten.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die Novelle zum Nationalfonds-Gesetz ermöglicht es Rosenkranz nun, sich in seiner Rolle als Kuratoriumsvorsitzender des Nationalfonds vertreten zu lassen. Sie ermöglicht dem Hauptausschuss des Nationalrats aber auch, Rosenkranz als Kuratoriumsvorsitzenden abzuwählen und stattdessen den Zweiten Präsidenten bzw. die Dritte Präsidentin mit der Leitung des Fonds zu betrauen. Allen voran die Grünen machten sich zuvor für eine Abwahl stark. 

Stellvertreter als Ersatz
Rosenkranz will ihnen aber nun zuvorkommen. Im Gespräch mit der „Krone“ erklärt er, „zur Seite“ treten zu wollen. Konkret meint er damit, dass er zwar auf dem Papier Vorsitzender des Fonds bleiben, aber nicht mehr nach außen auftreten wolle. „Ich werde an keinen Feiern und Verleihungen mehr teilnehmen“, erklärt er. Vertreten sollen ihn dort der Zweite Nationalratspräsident Peter Haubner und die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures.

Während Rosenkranz damit Tätigkeiten abgibt, dürfte er bald zumindest eine andere Aufgabe hinzubekommen – den Vorsitz beim U-Ausschuss zum Innenministerium. Rosenkranz sei Jurist, weise keine Verbindungen zum Innenressort auf und sei deswegen nicht befangen, begründete FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zuletzt. Auch für ÖVP-Klubobmann August Wöginger liegt der Vorsitz bei Rosenkranz, das sei klar geregelt.