Verdacht auf Terror

Ermittlungen gegen Spendenverein eingestellt

Rahma Austria leistet aktuell auch Hilfe im Gazastreifen.

(Bild: AP/Abdel Kareem Hana)

Über vier Jahre wurde stetig gegen eine Hilfsorganisation mit Sitz in Wien ermittelt. Der Hauptvorwurf: Terrorismusfinanzierung im Nahen Osten – zuletzt vor allem in Gaza. Nun wurde jedoch auch das letzte Verfahren gegen Rahma Austria eingestellt. Auch wenn die Freude im Verein überwiegt, steht er noch vor einem großen Problem: die Banken.

Seit 9. November 2020 ermittelte die Staatsanwaltschaft Graz gegen die muslimische Hilfsorganisation Rahma Austria im Rahmen der „Operation Luxor“. Der Hauptvorwurf: Terrorismusfinanzierung im Nahen Osten. Gelder wurden beschlagnahmt, Konten gesperrt und Unterstützer von der Polizei als Zeugen vorgeladen. Denn der Verein sammelt nicht nur Spenden für Krisen- und Naturkatastrophengebiete, sondern auch Kriegsgebiete. Der Kernpunkt der Ermittlungen.

Mit 27. Februar alle Verfahren eingestellt
„Und was ist in den letzten vier Jahren passiert? Alles wurde eingestellt“, gibt Anwalt Andreas Schweitzer gegenüber der „Krone“ nun bekannt. Die Behörden hätten versucht, eine einfache Hilfsorganisation „mundtot durch Ermittlungen zu machen“. Trotz der langen Verfahrensdauer und Bemühungen der Staatsanwaltschaft konnte der Anfangsverdacht nicht bestätigt werden. Zuletzt urteilte das OLG Graz bezüglich der finanzstrafrechtlichen Vorwürfe, dass auch der Verdacht des Betrugs gar nicht möglich sei, da nach Übergabe die Spenden Eigentum der Hilfsorganisation sind.

Anwalt Andreas Schweitzer mit Rahma-Obmann Taher Hassan (re.)

(Bild: Sophie Pratschner)

Schulen und Brunnen statt Terror-Finanzierung
Vereinsobmann der Rahma Austria Taher Hassan blickt jetzt positiv in die Zukunft: „Unsere beschlagnahmten Spendengelder wurden in unsere laufenden Projekte überführt und entsprechend ihrem ursprünglichen Zweck an Bedürftige verteilt.“ Derzeit leistet die Organisation humanitäre Hilfe in 20 Ländern in Europa, Asien und Afrika. Statt Terror-Finanzierung hilft man dort aber beim Bau von Schulen, Brunnen, Kliniken und mehr – was nun wieder möglich ist. „Wir lassen und nicht unterkriegen“, so Anwalt Schweitzer.

Das Problem, vor dem der Verein jedoch noch steht: Wegen der schweren Vorwürfe gibt ihm keine Bank ein Konto, auf das Spenden überwiesen werden können. Trotz der Einstellung der Verfahren. „Das ist ihr eigenes Ermessen, ob eine Bank das macht oder nicht. Sie haben da die volle Macht“, kritisiert Schweitzer. Unterstützen müssen die Geldsummen also momentan in Bar in der Vereinszentrale in Wien abgeben. Was jedoch nicht zu stören scheint – allein in den letzten Wochen kam eine hohe sechsstellige Summe zusammen.