„Radikale IS-Anhänger gehören außer Landes oder zumindest hart bestraft“, fordert Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer nach einem Urteil gegen einen 25-Jährigen wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung. Nach IS-Prozess setzt FPÖ auf Aktionsplan.
Nach dem Prozess am Landesgericht St. Pölten gegen einen 25-Jährigen, der in der Landeshauptstadt unter anderem auch für den späteren Wien-Attentäter „IS-Vorträge“ hielt und dafür 18 Monate bedingte Haft samt Deradikalisierungstraining ausfasste, gehen bei der FPÖ die Wogen hoch. „Schluss mit Streichelstrafen für Hassprediger, die unsere Werte verachten“, erklärt Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer in einer ersten Reaktion auf das Urteil.
Wir brauchen hier keine Menschen, die unseren Staat zerstören wollen, weil sie unsere Werte und Lebensweise verachten.
Udo Landbauer, FPÖ-Landesparteivorsitzender
Bild: FPÖ-NÖ
Für den Landesparteivorsitzenden gehören „radikale IS-Anhänger außer Landes oder zumindest hart bestraft und nicht mit Klang-, Aromaduft- und anderen Wohlfühl-Sitzungen therapiert“, schüttelt Landbauer nach dem nicht rechtskräftigen Urteil gegen einen 25-jährigen Studenten den Kopf.
Verbrechen der terroristischen Vereinigung
Denn wie berichtet, hatte der angehende Molekularbiologe, ein Österreicher mit afghanischen Wurzeln, laut Anklage als „Wissender aus Wien“ bei regelmäßigen Treffen in der Birkengasse in St. Pölten junge Menschen mit Vorträgen („Predigten“), Gelehrtenmeinungen und laut Gutachten dschihadistischen Sprechgesängen („Nasheeds“) versorgt.
Neben einem bereits verurteilten IS-Prediger war bei diesen sonntäglichen Zusammenkünften im Jahr 2020 auch der Attentäter von Wien mehrmals mit dabei. Nur kurze Zeit später tötete er am 2. November bei seinem Amoklauf vier Menschen.
Aktionsplan gegen den radikalen Islam
„Die Einheitspartei, die uns solche Zustände eingebrockt hat, blendet die zunehmende Gefahr aber weiterhin aus, blockiert das von der FPÖ entschlossen geforderte Verbotsgesetz für den Politischen Islam“, verweist Landbauer auf die FPÖ-Petition und den Aktionsplan gegen den radikalen Islam in Niederösterreich.
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