Neue Tabak-Richtlinie

EU-Steuerpläne könnten Rauchen noch teurer machen

Besteuerung von Tabak ist Sache der Mitgliedsländer. Die EU regelt aber einiges per Richtlinie. Eine Reform soll kommen.

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Die EU-Kommission will die Tabaksteuer-Richtlinie noch heuer überarbeiten, dazu laufen gerade Gespräche. Am Ende könnten Zigaretten und auch alternative Produkte zusätzlich teurer werden. Die Mitgliedsstaaten sind in der Frage gespalten.

Schlechte Nachricht für Raucher: Nach den zuletzt bereits erfolgten Anstiegen könnten EU-Pläne für einen weiteren Preisschock sorgen. Denn die Kommission will die Tabaksteuerrichtlinie dieses Jahr überarbeiten, was in den Mitgliedsländern die Köpfe rauchen lässt. Zwar steht zu den Steuerplänen nichts im Arbeitsprogramm der Kommission. Wie die „Krone“ erfuhr, dürfte auf europäischer Ebene gerade heftig diskutiert werden.

Mitgliedsstaaten bisher uneinig
Unlängst wandten sich über zehn Staaten unter Initiative der Niederlande in einem Brief, der der „Krone“ vorliegt, an den ungarischen EU-Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi und forderten eine Überarbeitung. Nun reagierte etwa die italienische Regierung und will die EU einbremsen, man warnt vor Steuererhöhungen, dem dürften sich auch etwa Griechenland und Rumänien angeschlossen haben.

Die EU-Kommission will die aus 2011 stammende Richtlinie überarbeiten.

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Für eine neue Richtlinie ist Einstimmigkeit unter den Mitgliedsstaaten notwendig. Große Streitpunkte sind etwa, wie mit alternativen Produkten umgegangen wird. In Kommissionskreisen gibt es auch vereinzelt die Befürchtung, dass eine höhere Besteuerung die Inflation zusätzlich anheizen könnte.

Neue Steuerklassen gefragt
Die letzte Tabaksteuerrichtlinie stammt aus 2011 und soll überarbeitet werden, Alternativen wie E-Zigaretten sollen Teil werden und Steuerklassen angepasst und erhöht werden. Das bestätigt auch die EU-Kommission. 2022 gab es bereits einen Entwurf unter der schwedischen Ratspräsidentschaft, das Vorhaben scheiterte damals allerdings. Damals war geplant, den Mindestsatz zu verdoppeln. Wie weit der Entwurf beim nunmehrigen Anlauf derzeit ist, ist noch nicht öffentlich. Es soll aber bald ein neuer Text für die Tabakbesteuerung kommen.

Die „Krone“ hat bei österreichischen EU-Parlamentariern nachgefragt. Wenig überraschend ist FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky ein Gegner des Vorhabens. Zur „Krone“ sagt er: „Es geht hier in Wahrheit um eines: neues Geld für die klamme EU-Kasse. Eine Harmonisierung der Tabaksteuer wäre keine Entlastung, sondern würde zusätzliche Belastungen bringen.“

Illegale Zigarettenverkäufe als Problem
Für den VP-Mandatar Lukas Mandl ist verwunderlich, warum die polnische Ratspräsidentschaft dem Thema so eine Priorität gibt, zumal die Steuerhoheit bei den Ländern liegt. „Die EU muss sich hier nicht einmischen“, sagt er. SP-Abgeordneter Günther Sidl wiederum versteht das Anliegen. Es gehe darum, (illegale) Grenzverkäufe zu begrenzen und die Richtlinie auf die Höhe der Zeit zu bringen. Doch auch bei den Verkäufen spielen Steuern eine Rolle. EU-Kommissar Magnus Brunner warnte zuletzt in einem Papier vor mehr Schmuggel und illegalem Handel durch eine exzessive Besteuerung.

Österreich sucht seine Positionierung noch, heißt es von der Regierung. Die Kommission bestätigt, man arbeite an einer Neufassung der alten Richtlinie. Kritik kommt auch von Michael Jäger, dem Präsidenten des europäischen Steuerzahlerbunds: „Wir können hier nur den Kopf schütteln! So einen Steuerhammer jetzt in Krisenzeiten überhaupt zu diskutieren, zeigt, wieweit Brüssel scheinbar weg ist von der Realität und den Nöten der Menschen.“