Lieber Brunner fragen

Gewessler: „Budgetloch geht auf das Konto der ÖVP“

Leonore Gewessler im Gespräch mit der „Krone“

(Bild: Die Grünen)

Leonore Gewessler will als neue Grünen-Chefin das Parteiprogramm in einigen Positionen wie Wirtschaft überarbeiten. Für die Budgetmisere sieht sie die Grünen nicht in der Pflicht, sondern die ÖVP. 

Es sind große Fußstapfen, in die Leonore Gewessler treten möchte: „Ich bin niemand, der vor Verantwortung wegläuft. Auch wenn ich nicht weiß, ob ich die Fußstapfen von Werner Kogler sofort ausfüllen werden kann.“

Am 29. Juni wird die Ex-Umweltministerin am Bundeskongress für die Nachfolge von Kogler als Parteichefin kandidieren. Die Grünen haben schon bessere Zeiten hinter sich. Bei der Nationalratswahl haben sie ein Drittel ihrer Wähler verloren. „Fehler seien passiert“, gesteht Gewessler nun im Interview mit der „Krone“.

Im Tunnel des Regierens sind Fehler passiert
Welche Fehler waren das konkret? „Wir haben in der Regierung mit großer Energie daran gearbeitet, dass wir durch die Krisen kommen. Aber Regieren ist ein ziemlicher Tunnel, wo jeder Tag voll verplant ist. In diesem Tunnel des Regierens haben wir manchmal vergessen, zuzuhören, was sich die Menschen von den Grünen in dieser Weltlage erwarten.“

Jedoch zuhören wird zu wenig sein, um den Grünen ein Comeback zu verschaffen, es wird in manchen Fragen auch neue Antworten brauchen. Soll die Zuhör-Tour durch Österreich, die Gewessler angehen will, dann in einer Überarbeitung des grünen Parteiprogramms münden? „Die Menschen vertrauen den Grünen beim Umweltschutz. Mein Ziel ist ganz klar, dass die Menschen dieses Vertrauen auch haben, wenn es um einen Kindergartenplatz, um Sicherheit, Frauenpolitik oder um einen Arbeitsplatz geht.“

„Parteiprogramm wird Überarbeitung benötigen“
Die grüne Ex-Ministerin betont: „Wenn sich Frauen auf der Straße nicht mehr sicher fühlen, haben sich die Menschen eine deutliche Sprache verdient und kein Relativieren. Islamistische Terror-Proganda hat bei uns keinen Platz. In einzelnen Positionen wird das Parteiprogramm sicher eine Überarbeitung benötigen.“

Zum Thema Freihandelsabkommen Mercosur. In dieser heiklen Frage ist Gewessler auf der Seite der heimischen Landwirte und verlangt, dass die EU-Kommission den Vertrag neu verhandelt, wo Landwirte in Österreich und der Schutz des Regenwaldes berücksichtigt wird.

Man kann Magnus Brunner gerne fragen, warum ihm ein paar Zahlen durcheinandergekommen sind.

Leonore Gewessler (Grüne) zum Budgetloch

Apropos Budget: Das Budgetloch wird auch 2025 und 2026 weiter wachsen. Wie viel Anteil haben die Grünen an der Budgetmisere? Davon will Gewessler wenig wissen: „Ich habe in fünf Regierungsjahren mehrere ÖVP-Finanzminister erlebt. Es ist politisch praktisch, die Schuld woanders zu suchen. Das Budget zur erstellen, ist die Kernaufgabe des Finanzministers und geht auf das ÖVP-Konto. Man kann Magnus Brunner gerne fragen, warum ihm ein paar Zahlen durcheinandergekommen sind.“

Gerade Gewesslers Ministerium war mit hohen Budgetmitteln für die grüne Transformation ausgestattet. Haben die Grünen hier nur aufs Klima, nicht aufs Budget geschaut? Gewessler betont: „Was haben wir mit den Budgetmitteln gemacht? Menschen unterstützt, mit Photovoltaikanlagen zu günstigen Strom zu kommen. Wir haben Ehepaare unterstützt, die die Ölheizung tauschen wollen. Mit dem Klimaticket haben wird das Leben der Menschen erleichtert. Das waren alles wichtige Investitionen in die Zukunft des Landes. Deswegen sollte statt dem Klimabonus besser das Dieselprivileg für italienische Frächter gestrichen werden.“