ÖVP kontert Grünen:

Gewessler schöpfte bei Förderungen aus Vollem

Leonore Gewessler ließ nicht viel über vom Förderbudget, das eigentlich bis 2027 reichen sollte.

(Bild: Krone KREATIV/APA picturedesk/Max Slovencik, Bundeskanzleramt)

Die künftige Grünen-Chefin Leonore Gewessler sieht die Schuld für das Budgetloch bei der ÖVP. Die Volkspartei kontert, die Ex-Umweltministerin habe Fördergelder, die für fünf Jahre budgetiert waren, innerhalb von zwei Jahren verteilt. Millionenbeträge, die nun zur Budgetsanierung fehlen. 

Gut möglich, dass eine Aussage der künftigen Grünen-Chefin Leonore Gewessler im „Krone“-Interview den Ex-Koalitionspartner ÖVP verärgerte. Die Budgetmisere gehe „auf das Konto des ÖVP-Finanzministers“ lautete ihr Befund. Die Grünen seien hier nicht in die Pflicht zu nehmen. 

Denn der Kassasturz, der in allen Ministerien durchgeführt wurde, zeigt: Auch Gewessler schöpfte in ihrer Amtszeit als Umweltministerin aus dem Vollen. Das kontert nun die ÖVP. So sind einige der zahlreichen und milliardenschweren Klima-Fördertöpfe 2024 fast leer gefegt worden. Da gibt es etwa die Offensive „Raus aus Öl und Gas“. Hier waren fast vier Milliarden für den Zeitraum von 2023 bis 2027 budgetiert – also 760 Millionen Euro pro Jahr. Das Umweltministerium hat das Volumen bereits 2024 zur Gänze ausgeschöpft.

Finanzministerium fehlt Sparpotenzial
Der Fördertopf ist nun leer, und dem Finanzministerium entgeht ein enormes Sparpotenzial. Gewessler kontert: „Diese Gelder haben dazu geführt, dass es sowohl im Sonnenstrom als auch bei sauberen Heizungen einen nie da gewesenen Boom gab. Das hat dem Standort gutgetan, weil davon heimische Betriebe, vom Installateur bis zum Elektriker, profitiert haben und es hat dafür gesorgt, dass viel mehr Menschen heimische Energie beziehen und nicht mehr abhängig von Despoten-Gas sind.“

Ähnlich sieht die Situation beim Biodiversitätsfonds aus. Oder ein anderes Beispiel: Die internationale Klimafinanzierung, ein Instrument, um Entwicklungsländer im Kampf gegen die Klimakrise zu unterstützen, wurde bis 2027 mit 360 Millionen Euro ausgestattet. 320,7 Millionen Euro gab Gewessler aus. Nur 40 Millionen Euro sind noch übrig.

Gewessler kontert: Ein Sündenbock wird gesucht
Es gibt aber auch Fördertöpfe, die weniger gefragt waren. Etwa „Sauber heizen für alle“. Mit 1,6 Milliarden wollte man einkommensschwache Haushalte beim Heizungstausch unterstützen. Hier liegen noch 1,12 Milliarden im Topf. 

Gewessler: „Ja, die Menschen in Österreich haben diese Förderungen genutzt und mitgemacht – das ist gut. Denn das war genau das Ziel. Denn nur, wenn Gelder genutzt werden, wirken sie auch. Und die Menschen haben etwas davon. Wie viel Geld zur Verfügung stand, hat das Parlament Jahr für Jahr im Budget beschlossen. Daran hat sich das Ministerium logischerweise gehalten, etwas anderes hätte das Finanzministerium auch nicht erlaubt. Dass die neue Bundesregierung für ihr Kürzungsprogramm gerne einen Sündenbock sucht, ist vielleicht nachvollziehbar. Es ist aber weder richtig noch ehrlich.“ 

Ja, die Menschen in Österreich haben diese Förderungen genutzt und mitgemacht – das ist gut. Denn das war genau das Ziel. Denn nur, wenn Gelder genutzt werden, wirken sie auch.

Gewessler zu Fördertöpfen

Engagement in Italien ausgezeichnet
Eine positive Nachricht erhielt Gewessler jetzt übrigens vom Tier- und Umweltschutzverband WWF Italia: Sie wurde für ihr Engagement für Natur- und Umweltschutz mit dem „Goldenen Panda 2025“ ausgezeichnet. „Als österreichische Umweltministerin ermöglichte Gewessler mit ihrer Stimme auf der EU-Ratstagung am 17. Juni 2024 die endgültige Verabschiedung des Naturwiederherstellungsgesetzes, Europas erster Verordnung zur Wiederherstellung degradierter Lebensräume. Mit diesem Preis möchte WWF Italia eine Politikerin auszeichnen, die in der Lage ist, sich konkret für den ökologischen Wandel einzusetzen“, hieß es in der Jurybegründung.