Keine Leistungen mehr

USA tragen Migranten in Datenbank für Tote ein

Migrantinnen und Migranten im US-Bundesstaat Texas

(Bild: Associated Press)

Die US-Regierung hat 6300 Migrantinnen und Migranten die Sozialversicherungsnummer entzogen. Ohne diese können sie nicht legal arbeiten oder staatliche Leistungen wie Krankenversicherung oder Arbeitslosengeld beziehen. Mit dem drastischen Schritt sollen die Menschen offenbar dazu gebracht werden, die USA zu verlassen.

Heimatschutzministerin Kristi Noem hat die Sozialversicherungsbehörde Social Security Administration (SSA) angewiesen, die Namen von ungefähr 6300 Migrantinnen und Migranten in eine Kartei aufnehmen zu lassen, in der üblicherweise die Daten von Verstorbenen gespeichert werden. Diese Liste soll eigentlich verhindern, dass staatliche Leistungen wie die Krankenversicherung an Tote ausbezahlt werden.

Die Betroffenen können durch den Eintrag weder legal arbeiten noch Leistungen wie Arbeitslosengeld beziehen. Zudem wird ihnen der Zugang zu Konten und Kreditkarten erschwert. In manchen Gegenden ist die Sozialversicherungsnummer auch nötig, um ein Kind an einer öffentlichen Schule anzumelden.

Hunderttausende Migrantinnen und Migranten in den USA haben seit Trumps Amtsantritt ihren legalen Status verloren.

(Bild: AFP/Guillermo Arias)

Betroffene kamen legal in die USA
Bei den Betroffenen handelt es sich laut Berichten vor allem um Lations, die in den vergangenen Jahren legal in die Vereinigten Staaten gekommen sind. Donald Trumps Vorgänger Joe Biden hat Programme eingeführt, die es zum Beispiel 500.000 Menschen aus Kuba, Nicaragua, Venezuela und Haiti unter bestimmten Voraussetzungen erlaubten, in die USA zu kommen, dort zu arbeiten und teilweise auch staatliche Leistungen zu beziehen.

Die neue Regierung will diese Programme wenig überraschend nicht fortführen. Hunderttausende Migrantinnen und Migranten habn bereits ihren legalen Status verloren und sollen das Land verlassen.

Weißes Haus: Verbindungen zu Terror
Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses sagte, dass die Menschen, die in die Datenbank aufgenommen wurden, auf der Terrorbeobachtungsliste des FBI stünden oder vorbestraft seien. Belege lieferte er nicht. Der ehemalige Beauftragte der Sozialversicherungsanstalt sagte, dass auf der Liste die Namen mehrerer Minderjähriger stünden.

Trump-Berater Elon Musk soll mit seiner Behörde für Regierungseffizienz (Doge) eine Rolle spielen. Laut New York Times hat ein Mitarbeiter die Liste mit den 6300 Namen von Migrantinnen und Migranten erstellt.

Zuletzt hatte vor allem die Abschiebung von mehr als 200 Migrantinnen und Migranten in ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador für Aufsehen gesorgt. Die Regierung widersetzte sich einem Gerichtsbeschluss und soll mindestens einen Mann mit Schutzstatus „irrtümlich“ ebenfalls abgeschoben haben.