Wegen Tierseuche

„Irrsinn“: ÖVP-Mandatar attackiert SPÖ-Partner

Streit zwischen ÖVP-Bauernbundvertreter Schmuckenschlager und SPÖ-Ministerin Korinna Schumann um die Maul- und Klauenseuche.

(Bild: Krone KREATIV/APA/MAX SLOVENCIK, Imre Antal, Horst Einöder)

Erst das Handelsabkommen Mercosur, jetzt die Maul- und Klauenseuche: Zum zweiten Mal binnen kürzester Zeit rücken die ÖVP-Bauernvertreter gegen Entscheidungen der eigenen Koalition aus – diesmal mit einer Attacke in Richtung SPÖ-geführten Gesundheitsministerium.

Mit Montag will das Gesundheitsministerium die Einfuhrbeschränkungen für Fleisch aus Ungarn und der Slowakei lockern. Statt für das ganze Staatsgebiet sollen sie dann nur noch für von der Maul- und Klauenseuche auch tatsächlich betroffene Regionen gelten. Begründet wird das damit, dass „pauschale Importverbote unionsrechtlich nicht haltbar“ wären, man wolle mit der Lockerung auch heimische Betriebe schützen, zudem beruhe die Entscheidung auf wissenschaftlichen Erkenntnissen.

„Grob fahrlässig, Irrsinn“
Die schwarzen Landwirtschaftsvertreter, der in der Partei traditionell starke Bauernbund, wollen das nicht so hinnehmen. „Grob fahrlässig“ und „Irrsinn“ nennt ÖVP-Mandatar Johannes Schmuckenschlager die Maßnahme gegenüber der „Krone“. Ihm zur Seite springt Burgenlands Landwirtschaftskammerpräsident Nikolaus Berlakovich, der in einer Aussendung „die Verschiebung von geplanten Lockerungen bei der Einfuhr von Tieren und tierischen Produkten“ aus Ungarn und der Slowakei „mindestens bis zum Ende des Osterreiseverkehrs“ fordert. 

Berlakovich, selbst einst schwarzer Landwirtschaftsminister, setzt damit nicht nur der roten Gesundheitsministerin Korinna Schumann die Daumenschrauben an – er bringt auch seinen eigenen Nachfolger, ÖVP-Minister Norbert Totschnig, in Bedrängnis. Denn „die aktuelle Verordnung wurde gemeinsam von Gesundheits- und Landwirtschaftsministerium beschlossen“, wie das SPÖ-Ministerium wissen lässt. 

Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche. 

(Bild: Reinhard Judt)

Kontrollen „de facto unmöglich“
Den ÖVP-Bauern zur Seite springt ausgerechnet der grüne Ex-Partner: Die neue Verordnung des Gesundheitsministeriums würde Kontrollen an den Grenzen „de facto unmöglich“ machen, ließ die grüne Vizechefin im Burgenland wissen. „Das ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht zu verantworten“, bemerkte Anja Haider-Wallner.

Die grüne Landwirtschaftssprecherin Olga Voglauer bezweifelte ebenfalls, dass sich das Einfuhrverbot für Tiere und tierische Produkte aus direkt von der Maul- und Klauenseuche betroffenen Gebieten in Ungarn und der Slowakei kontrollieren lässt. „Wir konnten die Einschleppung dieser gefährlichen Seuche nach Österreich bis jetzt verhindern, weil wir uns alle gemeinsam an klare und einfache Regeln gehalten haben. Bleiben wir gerade in dieser kritischen Phase dabei und schützen wir weiter unsere Tiere, alle Tierhalterinnen und -halter und unsere landwirtschaftliche Produktion.“

„Wenn im Osten Österreichs ein Ausbruch gemeldet wird und andere Mitgliedstaaten pauschal ganz Österreich zur Sperrzone erklären, trifft das auch Regionen wie Vorarlberg – obwohl dort kein Risiko besteht“, konterte das Gesundheitsministerium. Für die Milchwirtschaft hätte das gravierende Folgen: „Genau deshalb braucht es differenzierte Regeln, die auf Fakten beruhen und unionsrechtlich halten.“

Attacken auch gegen eigene Partei
Nun will die Bauernschaft wohl Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig in die Mangel nehmen. Zuletzt war sie gegen die Mercosur-Befürworter auf die Barrikaden gestiegen und mit Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer nicht gerade zimperlich umgegangen. Man werde den Minister nach dessen „eigenwilligen Aussagen in die Schranken weisen“ und bezeichne ihn als „vermeintlichen neuen ÖVP-Star“, hieß es vom Bauernbund.