Sparplan der Regierung

Meinl-Reisinger für Steuerautonomie der Länder

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger will trotz der höheren Defizitprognosen am Sparplan der Regierung festhalten. Am Sonntag sprach sie sich zudem für eine Steuerautonomie der Bundesländer aus. Aktuell nehme in erster Linie der Bund die Steuern ein.

Für die Verteilung gebe es dann einen komplizierten und teilweise nicht zielorientierten Finanzausgleich. Danach geben die Länder und Gemeinden das Geld aus. Da sehr viele Player beteiligt seien, gebe es etwa im Gesundheitsbereich Ineffizienz, kritisierte die Außenministerin am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“.

Es sei außerdem nicht nachvollziehbar, dass sich die Budgetzahlen Monat für Monat ändern würden. Die Regierung werde daran arbeiten, die entsprechenden Daten von Ländern und Gemeinden früher zu erhalten.

„Basis-Anforderungen erfüllt“
In diesem Jahr sollen 6,4 Milliarden Euro eingespart werden, nächstes bereits 8,7 Milliarden Euro. Auch Vizekanzler Andreas Babler und Finanzminister Markus Marterbauer (beide SPÖ) sehen diese Summe als ausreichend an. Der Fiskalrat erwartet heuer ein Defizit von 4,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Reichen die bereits geplanten Maßnahmen nicht aus, brauche es weitere, sagte Meinl-Reisinger. Man erfülle mit diesen wohl nur mehr die Basis-Anforderungen der EU-Kommission.

Fachleute gehen davon aus, dass Abgaben erhöht werden müssen, beispielsweise durch neue und höhere Steuern. Im Vorjahr lag das Defizit bei 4,7 Prozent.