Zusätzliche Gagen

Wenn Wahlverlierer plötzlich neue Ämter „erfinden“

Im Mödlinger Rathaus fliegen schon die Fetzen zwischen SPÖ und ÖVP. Es geht um Posten und Geld.

(Bild: ZVG Stadtgemeinde Mödling)

Kaum ist in Mödling die neue rot-grüne Stadtregierung im Amt, gehen die Wogen hoch. Der Vorwurf an die ausgebootete ÖVP: Postenschacher und Geldverschwendung!

Lange hat sich die ÖVP in Mödling Zeit gelassen, um der neuen Rathaus-Koalition die Amtsgeschäfte zu übergeben. Und nachdem sich Gemeinderat und Ausschüsse konstituiert haben, fliegen gleich die Fetzen: Denn SPÖ-Klubchef Stephan Schimanowa fährt schwere Geschütze auf und wirft dem abgewählten Bürgermeister Michael Danzinger und dessen ÖVP-Team „Postenschacher auf Kosten des Gemeindebudgets“ vor.

Bruch mit alter Tradition
War es nämlich in Mödling seit Jahrzehnten üblich, dass Stadträte auch in den Gemeinderatsausschüssen ihrer Ressorts den Vorsitz übernehmen, bricht die ÖVP jetzt mit dieser Tradition. „Die ÖVP hat in ihren drei Ressorts neben den Stadträten eigene Ausschussvorsitzende nominiert“, wettert Schimanowa: „Und diese beziehen zusätzlich zum Sitzungsgeld monatlich 1429 Euro brutto.“ Alle anderen Fraktionen würden sich an die bisherigen Gepflogenheiten halten, heißt es.

ÖVP-Konter: „Nichts Verwerfliches“
Danzinger kontert: „Als stimmenstärkster Partei wurde uns nicht einmal ein Vizebürgermeister-Amt zuerkannt.“ Daher wolle man „in den Ressorts Vollgas geben“. Wenn es der rot-grünen Koalition ums Sparen gehen würde, hätte sie statt 11 nur 9 Stadträte einsetzen können. „Aber dann hätte sie auf die Mehrheit im Stadtrat verzichten müssen“, ätzt Danzinger – und betont: „Es ist ja nichts Verwerfliches, dass Politiker auch Geld verdienen.“

Konsequenzen angekündigt
SPÖ und Grüne kündigen jedenfalls Schritte gegen den ÖVP-Schachzug an: „Wir werden jetzt die Bezügeverordnung der Gemeinde überarbeiten, um ein solches Abcashen zu verhindern.“