Ibiza-Affäre 2019

Wofür die FPÖ Geld veruntreut haben soll

Johann Gudenus (links) und HC Strache (rechts) im Ibiza-Video

(Bild: APA/HARALD SCHNEIDER)

Ermittlerinnen und Ermittler haben jetzt aufgezählt, für welche Posten der frühere Vizekanzler HC Strache und sein Umfeld Geld veruntreut haben sollen. Entsprechende Hinweise hatte die Polizei bereits 2015 vom späteren Finanzier des Ibiza-Videos erhalten. Die Beschuldigten beteuern ihre Unschuld.

Darunter ist neben Strache unter anderem der Wiener FPÖ-Spitzenkandidat Dominik Nepp. Sie stehen im Verdacht, private Ausgaben im großen Stil mit Parteigeldern finanziert zu haben. Die FPÖ Wien ließ laut einem Standard-Bericht unter Nepp ungewöhnlich früh die Buchhaltung der Landespartei vernichten, nur die Belege, die Strache betrafen, blieben erhalten.

Ermittlerinnen und Ermittler konnten nun rekonstruieren, welche Beträge für welche Aufwendungen mutmaßlich veruntreut worden sind. Den ersten Platz führen Reinigungsarbeiten mit 198.413,36 Euro an, gefolgt von Urlauben (90.225,64 Euro) und der Überwachung von Straches erster Ehefrau (9564 Euro). Dahinter landen Zigaretten und Süßigkeiten (3225,28 Euro). Weitere Ausgaben waren beispielsweise der Umbau einer Wohnung, Mietzahlungen, der Lohn eines Kindermädchens, Taxifahrten und Strafen für Geschwindigkeitsübertretungen.

Auch FPÖ-Chef Dominik Nepp steht bei der Spesenaffäre im Visier. 

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Nachweis schwierig
Die Schadenssumme beträgt laut Standard mehr als eine Million Euro. Die Gelder sollen von der FPÖ-Bundespartei, der Wiener Landespartei, vom Parlamentsklub und Rathausklub stammen. Belastet werden Strache und sein Umfeld von ehemaligen Vertrauenspersonen wie Sicherheitsleuten und Mitarbeitenden, die teils selbst als Beschuldigte geführt werden. Strache habe die Fähigkeit verloren, zwischen privaten und politischen Ausgaben zu unterscheiden, sagte etwa ein Funktionär.

Die Bereicherungen dürften aber kaum mehr nachzuweisen sein, da die Buchhaltung geschreddert wurde. Eine Auskunftsperson gab an, dass dieses Vorgehen kurz nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos beschlossen worden sei.

Strache: „Beruflich bedingte Reisen abgesegnet“
Dominik Nepp ließ eine Anfrage vom Standard unbeantwortet, Ex-Vizekanzler HC Strache beteuerte in einer Aussendung seine Unschuld. „(...) Meine früheren Spesen wurden gremial in der FPÖ beschlossen, auf Parteitagen fanden auch dementsprechende Entlastungen des Vorstandes statt. Meine privaten Urlaube habe ich stets selbst bezahlt, beruflich bedingte Reisen wurden von der FPÖ abgesegnet und übernommen (...)“, heißt es darin.

Die Ibiza-Affäre führte 2019 zum Bruch der Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ. Das sogenannte Ibiza-Video dokumentierte ein Treffen von Strache und dem damaligen Nationalratsabgeordneten Johann Gudenus mit einer angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen in einer Villa auf der spanischen Insel. Darin wurden ihre Bereitschaft zur Korruption, Umgehung der Gesetze und zur Kontrolle parteiunabhängiger Medien festgehalten.