Ärger in St. Pölten

Aus Frust nach Gemeinderat auf Straße protestiert

Mit Plakaten richtete sich die vor 30 Jahren gegründete Bürgerplattform Pro St. Pölten mit Unterstützung von Wirtschaftstreibenden vor allem gegen die SPÖ-Politik in der Landeshauptstadt.

(Bild: Molnar Attila)

Bürgerplattform protestierte mit St. Pöltner Innenstadtunternehmer gegen Entwicklung in der Landeshauptstadt. Die Ablehnung einer Zufahrtskontrolle teilt man mit ÖVP und FPÖ.

„Die Gemeinderatssitzung war erschütternd. Der Frust sitzt tief, wir mussten etwas tun“, sagt Ulrike Nesslinger. Die langjährige ÖVP-Stadträtin trommelte daher abermals ihre Wegbegleiter der Bürgerplattform Pro St. Pölten zusammen, um mit Plakaten gegen die Entwicklung der Stadt zu protestieren – dieses Mal auch mit Unterstützung von Wirtschaftstreibenden aus der Innenstadt.

Ulrike Nesslinger war selbst am Herrenplatz vor Ort.

(Bild: Molnar Attila)

Doch was war überhaupt in der Sitzung passiert? „Es wurden wieder einige Anträge der Oppositionsparteien von der SPÖ-Mehrheit abgeschmettert – vom Parken am Domplatz während des Baus der Tiefgarage bis zu schnellerem Internet für alle St. Pöltner wurde alles abgelehnt. So funktioniert Demokratie nicht“, wettert Nesslinger.

Geldverschwendung, Klimasünden,...
Der Protest am Herrenplatz am Markttag richtete sich so ziemlich gegen alles, was nach Meinung der Plattform in St. Pölten schiefläuft. „Geldverschwendung“ für den Umbau der Promenade oder die Überdachung des Karmeliterhofs war genauso dabei wie Unverständnis über gefällte Bäume oder andere „Klimasünden“, für die die SPÖ verantwortlich sei.

Sorgen bereitet vor allem den Unternehmern die Frequenz in der Innenstadt, die ebenso von der Stadtpolitik in Schach gehalten werde. Dass nun der Vorstoß einer möglichen kamerabasierten Zufahrtskontrolle von SPÖ-Vizebürgermeister Harald Ludwig nicht kategorisch ausgeschlossen wurde, sorgt für weitere Sorgenfalten. Denn die Bürgerplattform lehnt solche Zufahrtskontrollen rigoros ab.

„Einladungen statt ,Mauern‘“
Und auch die Opposition ist skeptisch: FPÖ-Stadtrat Klaus Otzelberger fordert vor einer etwaigen Umsetzung eine Bürgerbefragung. „Viele sind auf das Auto angewiesen“, betont er. „Man sollte viel mehr Einladungen für die Fahrt in die Innenstadt aussprechen, anstatt ,Mauern’ aufzuziehen“, ergänzt ÖVP-Stadtrat Mario Burger.