ÖVP-Chef Karl Mahrer:

„Förderungen nur, wenn Kinder auch Deutsch können“

Nicht Journalisten denken sich Fragen aus, sondern unsere Leser. Bei einem Besuch von ÖVP-Spitzenkandidaten Karl Mahrer im nagelneuen „Krone“-Newsroom haben wir ihm einige davon gestellt. Ein Gespräch über „gute Ausländer“, Jugendkriminalität und, ob er selbst noch in den Spiegel schauen kann.

Zum Abschluss unserer Serien zur Wien-Wahl haben wir die Spitzenkandidaten der Parteien in den nagelneuen „Krone“-Newsroom in der Muthgasse gebeten. Neben einer Führung durch die Räumlichkeiten stand auch noch ein weiterer wichtiger Punkt auf dem Programm. Denn die Spitzenkandidaten mussten sich auch den Fragen unserer Leser stellen. Also ging es in TV-Studio, wo „Krone“-Wien-Chef eine Auswahl an ÖVP-Chef Karl Mahrer stellte: 

„Krone“-Leser: „Ich bin schon seit zehn Jahren in Wien und glaube, ich bin mehr oder weniger gut integriert für Österreich. Aber in letzter Zeit verspüre ich ein bisschen den Druck, dass Ausländer von der Gesellschaft eliminiert werden. Und deswegen möchte ich wissen, wie, also besonders für mein Kind, das halb Ausländer ist, ob wir eine gute Zukunft in Österreich, in Wien, haben werden? Das ist aktuell meine Sorge.“
Karl Mahrer: Im Gegensatz zur FPÖ sind wir nicht grundsätzlich gegen Ausländer, ganz im Gegenteil. Wir sagen, wenn jemand nach Österreich kommt, Deutsch lernt, Deutsch spricht, eine Arbeit ausübt und sich auch an die Regeln in Österreich hält, dann ist er herzlich willkommen. Der Herr kann Deutsch, er ist bemüht, in Österreich zu leben. Ich gehe davon aus, dass er auch etwas arbeitet. Das sind die besten Voraussetzungen. Ich sage immer, wenn jemand nach Österreich kommt, dann gibt es vier goldene Regeln: Deutsch ist Pflicht, Arbeit ist Voraussetzung, Leistung an der Gemeinschaft ist Selbstverständlichkeit, auch im gemeinnützigen Bereich. Und der Respekt vor unseren Regeln. Wenn diese vier Punkte eingehalten werden, dann funktioniert Integration. Aber Integration ist eben keine Option oder keine Wahlmöglichkeit, Integration ist für die, die kommen, Verpflichtung.

„Krone“-Leser und Neo-ÖSterreicher machte sich Sorgen um das Image von Ausländern in Wien

(Bild: krone.tv)

Dann bleiben wir gleich beim Thema Arbeit bzw. nicht arbeiten. Peter Leitgeb hat uns geschrieben: „Ist man gewillt, endlich die Mindestsicherung für Asylwerber, in dem Fall für Flüchtlinge, zu senken und wenn ja, in welchem Ausmaß und Zeitrahmen?“ Was ist da genau ihre Mindestsicherungspolitik?
Wir wollen Regierungsverantwortung übernehmen, damit wir Wien verändern können und Wien besser machen können. Ein entscheidender Punkt ist der Stopp der überbordenden Sozialleistungen. Ein Beispiel, das der Leser offensichtlich auch angesprochen hat, ist für mich ein ganz klares. In den Bundesländern rund um Wien zahlt man abgelehnten Asylwerbern, also Asylwerbern, die eigentlich gar nicht da sein dürften, aber nicht zurückkönnen in ihre Heimatländer, aufgrund der derzeitigen Situation 400 Euro Grundversorgung. In Wien zahlt man 1200 Euro Mindestsicherung. Und das führt dazu, dass wir in Wien 11000 der 12000 abgelehnten Asylwerber haben plus Familiennachzug. Das kann so nicht weitergehen. Das heißt, für uns ist eine ganz klare Vorlage für Regierungsverhandlungen, dass wir den Stopp der überbordenden Sozialleistungen durchsetzen.

Es geht darum, endlich einzusehen, dass sich arbeiten auszahlt, und dass nicht Menschen, die im Sozialsystem hängen bleiben, einfach die anderen, die arbeiten, den ganzen Tag auslachen. Das kann nicht funktionieren.

Karl Mahrer

Allgemein gesehen, welche Mindestsicherungshöhe ist für Sie akzeptabel?
Ich werde jetzt keinen Betrag festzulegen. Das wird Gegenstand der Verhandlungen sein. Die Mindestsicherung ist kein Betrag, wo die Menschen in der Mindestsicherung und damit im Sozialsystem hängen bleiben sollen, sondern die Menschen sollen einen Anreiz bekommen zu arbeiten. Es geht darum, endlich einzusehen, dass sich arbeiten auszahlt und dass nicht Menschen, die im Sozialsystem hängen bleiben, einfach die anderen, die Arbeiten, den ganzen Tag auslachen. Das kann nicht funktionieren.

Jetzt ist es so, dass die Mindestsicherung nicht nur in Wien allein verhandelt wird, sondern alle Parteien oder fast alle Parteien fordern ja ein bundeseinheitliches Gesetz bei der Mindestsicherung. Die ÖVP ist nicht nur in Bundesregierung, sondern stellt ja bekanntlich auch den Bundeskanzler. Wann kommt denn dieses einheitliche System?
Es gibt viele Systeme, die ja schon bundeseinheitlich gelten, wie zum Beispiel das Sozialhilfegrundsatzgesetz. An das sich Wien, gerade was die abgelehnten Asylwerber, aber auch bei der Staffelung bei mehreren Kindern, nicht daranhält. Das muss man ändern. Denn nicht böse sein, wir haben eine bundeseinheitliche Regelung. Die Bundesländer rund um Wien zahlen abgelehnten Asylwerbern 400 Euro Grundversorgung. Also wer hindert Wien endlich dasselbe zu machen wie die Bundesländer rund um Wien und damit Grundversorgung auszuzahlen und nicht 1200 Euro Mindestsicherung? Das führt nämlich einerseits dazu, dass wir uns Geld ersparen im Sozialsystem, das wir dringend brauchen. Und auf der anderen Seite führt es auch dazu, dass die Menschen, die in Wien leben, nämlich abgelehnte Asylwerber, endlich auch wieder in den Arbeitsmarkt kommen und nicht im Sozialsystem hängen bleiben.

Adabei-Chef Norman Schenz wird von Mahrer überschwänglich begrüßt

(Bild: Jöchl Martin)

Aber kommt eine gesetzliche Anpassung bei der Mindestsicherung oder kommt sie nicht in Bund?
Ich glaube, die Regierungsverhandlungen haben sehr deutlich gezeigt, dass es hier Bereitschaft gibt zu diskutieren. Es gibt Bereitschaft, über vieles zu diskutieren, aber es ist notwendig in Wien, gerade jetzt, wo es um die Wien-Wahl geht, einmal klar Farbe zu bekennen. Und Farbe bekennen heißt endlich für die SPÖ in Wien und auch für die NEOS, die ja in der Stadtregierung alles sehr kritiklos mitgetragen haben, einmal festzustellen, dass Wien der Sozialmagnet Österreichs ist. Und dieser Sozialmagnet Österreichs muss beendet werden. Wir brauchen einen Stopp von Sozialleistungen, die keiner mehr versteht.

Ein Leser, der anonym bleiben möchte: „Aufgrund welcher rechtlichen Grundlage befinden sich mehr als 600 amtsbekannte und unter laufender Beobachtung stehende Gefährder seit Jahren auf österreichischem Bundesgebiet und somit auch in Wien und stellen damit auch eine dauerhafte Gefahr für die Wiener Bevölkerung dar? Wir haben damit ein Bedrohungsszenario, welches seinesgleichen sucht. Würden sie härter durchgreifen?“
Also der Rechtsstaat ist dazu da, klare und konsequente rechtliche Maßnahmen für jegliches Verhalten zu setzen. Das findet in Österreich auch statt. Das, was ich für sehr vernünftig halte, ist, dass die Bundesregierung jetzt in ihrem Regierungsprogramm, das von Volkspartei, SPÖ und NEOS ja gemeinsam entwickelt worden ist, auch festhält, dass alle Menschen, die zum Beispiel rückgeführt werden müssen, wenn sie eine Sicherheitsbedrohung für Österreich darstellen, in Haft genommen werden müssen.

Abstecher zur Innenpolitik und Erich Vogl

(Bild: Jöchl Martin)

Gut, dann kommen wir zum nächsten Thema. Ein Leser: „Warum fängt ihr nicht bei euch zum Sparen an? Ich habe die Mindestpension, jetzt wollt ihr die Krankenkassenbeiträge erhöhen. Strom und Gas ist auch sehr hoch. Warum immer bei denen anfangen, die sowieso wenig haben?“ Wir haben die größte Bundesregierung seit vielen Jahren. Wir brauchen schmälere Sitze, damit alle im Parlament Platz haben, und gleichzeitig wird bei den Pensionisten gespart. Wieso?
Ich glaube, die Rechnung ist ein wenig zu einfach. Ich halte es für notwendig und richtig, dass eine Bundesregierung so aufgestellt ist, dass sie diesen massiven Herausforderungen, denen wir jetzt gegenüberstehen und denen wir in den nächsten Jahren gegenüberstehen werden, bewältigen kann. Das heißt, von der Finanzierung unserer Systeme, über die Frage der Migration, über die Frage auch der demografischen Entwicklung in Österreich bis hin zur Digitalisierung. Entscheidend ist ja auch nicht, ob ein Mindestpensionist einen Staatssekretär oder einen Bundesminister mehr sieht, sondern ob ihm mehr Geld im Tascherl bleibt. Und das ist für uns ein wesentlicher Punkt, dass wir gerade in dieser Bundesregierung alles getan haben, und aus meiner Sicht auch in einer sehr vernünftigen Konstellation, dass Menschen, die ohnehin wenig haben, nicht noch in ein größeres Problem kommen.

Das klingt ja alles sehr gut, aber dem Pensionisten bleibt ja nicht mehr im Börserl, sondern es ist ja weniger.
Also wenn sie alle Leistungen anschauen, die heute ein Pensionist, eine Pensionistin bekommt, und das Vergleichen mit den Leistungen der letzten Jahre, dann ist hier auch eine Steigerung in allen Bereichen geschehen. Das müssen Sie bitte auch konstatieren. Dass wir da in bestimmten Phasen, zum Beispiel jetzt in der Phase einer enormen Herausforderung für das gesamte Budget, alle anpacken müssen und alle versuchen müssen, einen bestmöglichen Weg aus dieser Budgetkrise herauszufinden, ist klar. Aber für uns ist klar, dass für Familien, für die Leistungsträger in unserer Gesellschaft und für die Pensionistinnen und für die Pensionisten keine Verschlechterungen eintreten.

Karl Mahrer mit den Wien-Redakteuren Viktoria Graf, Kathi Mötzl und Christoph Engelmaier

(Bild: Jöchl Martin)

Gut, viele Pensionisten scheinen das anders zu sehen. Aber kommen wir zum nächsten Thema. Schauen wir uns ein Video an. Bewährungshelferin Denise K. will wissen: „Was wird die Stadt Wien in Zukunft zur Resozialisierung von straffälligen Personen beitragen?“
Die Resozialisierung von Straftätern beginnt bei einer Gruppe, die mir sehr wichtig ist, weil es unsere Zukunft ist. Und das ist die Jugend und das sind auch die Kinder. Für mich war klar, dass unmündige Menschen, also Menschen unter 14 Jahren, die Straftaten begehen, ganz klar Konsequenzen spüren müssen. Also einfach zu sagen, wir gehen zur Tagesordnung über, weil keine Strafmündigkeit bestanden hat, ist der falsche Weg. Entscheidend ist, dass Menschen, die resozialisierbar sind, und das sind Menschen, vor allem im jungen Alter, dass man hier alles tut, um sie zu resozialisieren. Das heißt, wir brauchen auch massive Änderungen des Heimaufenthaltsgesetzes, wo auch festgestellt wird, dass es vom Pflegschaftsgericht entsprechend überprüfte aufenthaltsbeschränkende Maßnahmen für solche jungen Menschen geben muss.

Bewährungshelferin Denise K. hat eine Frage zu Resozialisierungen.

(Bild: krone.tv)

Aber bleiben wir bei dem Thema Gewalt. Ein Leser hat uns geschrieben: „Ich hätte gerne gewusst, wie sie das Problem mit den immer gewaltbereiteren Jugendlichen in den Griff bekommen wollen?“ Nämlich mit dem Nachsatz: „Was würden sie als Sicherheitsstadtrat tun?“
Wir haben ein Problem mit gewaltbereiten Jugendlichen. Wir haben eine Vervielfachung von Anzeigen und Suspendierenden im Schulbereich. Wir haben eine massive Verstärkung der Jugendkriminalität. Das alles hat eine wesentliche Ursache. Das ist das extreme Bildungs- und Integrationsversagen in Wien. Die NEOS haben Wien bildungspolitisch wirklich an die Wand gefahren. Nach viereinhalb Jahren Verantwortung der NEOS in Wien in der Bildungspolitik, geht jeder zweite Volksschüler in die Schule und kann nicht Deutsch, er versteht den Lehrer nicht, er kann dem Regelunterricht nicht folgen. Obwohl 80 Prozent von diesen Kindern zwei Jahre im Kindergarten waren. Wir haben Kindergärten, da kann überhaupt niemand mehr Deutsch, kein Pädagoge, keine Assistenzkraft. Wir haben Kindergärten in Wien, da haben 40 Prozent der Kinder überhaupt noch nie eine Sprachförderkraft gesehen. Am Ende der Schulpflicht können 8 von 10 Kindern nicht ausreichend schreiben, lesen und rechnen. Viele scheitern am Ausfüllen des Bewerbungsbogens für einen Lehrlingsjob. Das hat dazu geführt, dass Wien die Stadt in Mitteleuropa mit der höchsten Jugendarbeitslosigkeit ist. 20 Prozent der 15- bis 24-Jährigen sind lang oder mittelfristig arbeitslos. Das ist nicht nur ein persönliches Drama für die Menschen, sondern das ist ein Problem für den Wirtschaftsstandort Wien. Wenn wir die Menschen nicht in Beschäftigung bringen, und schließt sich der Bogen, dann ist das ein Problem im Bereich der Sicherheit. Denn wenn ein junger Mensch mit 17, 18 Jahren keine Tagesstruktur hat, keine Beschäftigung, keine Wertschätzung, nicht ausreichend gebildet ist, eigentlich keinen Sinn im Leben sieht, dann gleitet er in vielen Fällen – das kann ich Ihnen aus meiner Erfahrung auch als Polizist sagen – in die Kriminalität ab. Meine Lösung, um das Problem wirklich in den Griff zu bekommen, ist erstens sofort in den Kindergarten zu investieren, unseren Deutschförderplan umsetzen. In 5 Jahren wollen wir haben, dass alle Kinder, die in die Volksschule kommen, wieder Deutsch sprechen. Das geht durch Sprachstandsfeststellung mit 3 Jahren. Durch dreijährige Kindergartenpflicht für alle Kinder, die nicht Deutsch können. Und durch ganz starke Koppelung der Förderung für Kindergärten, also der finanziellen Förderungen, an den Umstand, ob die Kindergärten den Kindern auch Deutsch beibringen. Also der Deutschförderplan ist ein ganz wesentlicher Punkt. Ein zweiter Anker, der für mich sehr wichtig ist, ist die flächendeckende Gewaltprävention.

Also desaströse Bildungspolitik. Der Bildungsminister, den bekanntlich die ÖVP gestellt hat, hat keinen Beitrag dazu geleistet?
Das Hauptproblem im Bildungsversagen liegt im Kindergarten und der Kindergarten ist ausschließlich Verantwortung des Landes und der Stadt Wien und da lag die Verantwortung ausschließlich bei den NEOS. Ich wünsche dem Christoph Wiederkehr jetzt als Bildungsminister viel Erfolg. Das kann Wien nur helfen. Aber im Kindergarten kann er die Verantwortung nicht wegschieben. Hier haben die NEOS in der Bildungspolitik eindeutig versagt.

Eine Frage noch zum Thema Wienwert. Ingrid W. hat uns eine Mail geschickt und sie ist in ihrer Fragestellung auch sehr schonungslos: „Können Sie sich in der Früh noch in den Spiegel schauen, wenn sie immer auf anderen herumhaken, aber selbst auch nicht besser sind? Denn Veruntreuung ist kein Kavaliersdelikt.“ Für Sie gilt die Unschuldsvermutung, aber was antworten Sie Ingrid W? Für mich ist es ganz klar, ich kann mich sehr gut in den Spiegel schauen, weil ich weiß, dass ich korrekt gehandelt habe. Und weil ich auch Vertrauen in die unabhängigen Gerichte habe. Also warten wir jetzt einmal ab, was die unabhängigen Gerichte sagen und dann wird die Frau W. auch überzeugt sein, dass es richtig war den unabhängigen Gerichten zu vertrauen. Ich kann das jedenfalls mit 100 Prozent reinem Gewissen auch tun.

Also eine Anklage alleine ist für Sie offensichtlich auch noch kein Rücktrittsgrund.
Das ist richtig, ja.