Die SPÖ muss erstmals in ihrer Geschichte in der Montanstadt die Macht teilen. Kurt Wallner bleibt roter Bürgermeister, holt aber Bürgerliste und Grüne ins Boot. Am Montag gab es die gemeinsame Vorstellung.
Acht Jahrzehnte lang hielt die SPÖ in ihrer obersteirischen Bastion Leoben die rote Fahne hoch, die Gemeinderatswahl brachte jedoch eine Zäsur in der Montanstadt: Die SPÖ verlor ihre absolute Mandatsmehrheit, Bürgermeister Kurt Wallner musste sich einen Koalitionspartner suchen. Nach den Gesprächen mit der ÖVP eskalierte aber ein Streit mit Spitzenkandidat Reinhard Lerchbammer.
Die Roten zeigten sich über „üblen Postenschacher“ der Schwarzen bei den Verhandlungen erzürnt. Lerchbammer schoss zurück, warf Kurt Wallner „ärgsten Vertrauensbruch“ vor und nimmt die neue Leobner Koalition, die am Montag präsentiert wurde, nun vor allem in den sozialen Medien ins Visier.
Verbrannte Erde zwischen Leobner SPÖ und ÖVP
Eine Zusammenarbeit mit den ÖVP-Gemeinderäten wird es in der neuen Periode nicht geben, „die werden Frontalopposition machen“, prognostiziert Wallner, der keine freundlichen Worte über die Schwarzen findet.
Er bleibt jedenfalls Chef der zweitgrößten Stadt der Steiermark – pikanterweise auch mit Unterstützung von Walter Reiter, einem seiner schärfsten Kritiker. „Ich hab amüsiert reagiert, als Wallner mich gefragt hat, ob ich mitarbeiten will“, gesteht der Listen-Obmann. Vor zwei Monaten habe er nicht geglaubt, dass er in der Stadtregierung sitze, jetzt wird Reiter neuer Wohnungsreferent.
Mit an Bord des Dreierbündnisses sind auch die Grünen mit Susanne Sinz. Auch sie sei überrascht über die Anfrage der Roten gewesen, wolle aber die Stadt in Zukunftsfragen weiterbringen. Sinz steht künftig dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr vor. Die SPÖ überlässt Reiter und Sinz zudem ein Stadtratsmandat, das in einer Halbzeitlösung geteilt wird. Die KPÖ mit Werner Murgg soll den Vorsitz im Prüfungsausschuss bekommen.
„Zeiten der ,Absoluten sind vorbei‘“
Wallner, schon seit dem Jahr 2014 am Ruder, sieht den Verlust der „absoluten Macht“ pragmatisch: „Man muss sich der Realität stellen, der Wählerauftrag war klar. Die Zeiten der ,Absoluten’ in den Gemeinden sind vorbei, die Bürger wollen Zusammenarbeit.“
Was sind die künftigen Schwerpunkte? „Der weitere Ausbau der Kinderbetreuung und der Schulen, die Attraktivierung der Innenstadt und des Grünraums, die Sanierung der Gemeindewohnungen und leistbare Gebührengestaltung“, stellt Wallner klar. Und man werde weitere Punkte aus den Programmen der drei Parteien berücksichtigen.
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