Friedensverhandlungen

Meinl-Reisinger: Ball liegt bei Russland

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ist gerade in Luxemburg.

(Bild: AFP/JOHN THYS)

Am Montag sind die EU-Außenministerinnen und -außenminister in Luxemburg zusammengekommen, um über die Lage in der Ukraine und im Nahen Osten zu beraten. Es sei über einen Monat her, dass sich die Ukraine zu einem umfassenden Waffenstillstand bereit gezeigt habe, sagte Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. 

Der Ball liege nun bei Russland, dieses setze aber „in einer ungeachteten Brutalität den Krieg“ fort. Die Zeit werde nur genutzt, um weitere militärische Fortschritte zu machen. Das sollte „auch für die USA klar sein“, die eine Vermittlerrolle einnehmen wollen. „Wir wollen einen Frieden, aber keinen Diktatfrieden“, sagte die NEOS-Chefin in Luxemburg.

„Es braucht zwei, um Frieden zu wollen, aber nur einen, um Krieg zu wollen“, hielt auch EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas fest. Das Treffen unter ihrem Vorsitz startete Montagfrüh mit einem Austausch mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha per Videokonferenz. Kallas forderte „maximalen Druck auf Russland“ und eine noch stärkere Unterstützung der Ukraine. Sie begrüßte die Vorschläge des künftigen deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern.

Es braucht zwei, um Frieden zu wollen, aber nur einen, um Krieg zu wollen.

EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas

Kommen Sanktionen gegen Dodik?
In Österreich und Deutschland wurden vergangene Woche Einreisebeschränkungen gegen den russischen Präsidenten des serbischen Landesteils von Bosnien-Herzegowina, Milorad Dodik, und zwei seiner engsten Mitarbeitenden verhängt. Als Gründe wurden andauernde Verstöße gegen die verfassungsmäßige Ordnung in dem Balkanstaat genannt. Das würde auch die eigene Bevölkerung in Bosnien-Herzegowina betreffen, sagte Meinl-Reisinger. Gemeinsame EU-Sanktionen wurden bisher durch ein Veto der ungarischen Regierung verhindert.

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock erinnerte zudem an die „katastrophale humanitäre Lage“ in Gaza und appellierte für einen Waffenstillstand. Die Menschen würden ein „Ende des terroristischen Terrors der Hamas“ wollen. Die EU sprach mit der palästinensischen Behörde. Weitere Themen am Montag waren die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über dessen Atomprogramm und die Integration des Westbalkans in die EU.