Ins Mega-Gefängnis

„Monster“: Trump will sogar US-Bürger abschieben

Trump fährt eine harte Linie gegen „Terroristen“ – und meint damit auch amerikanische Staatsbürger.

(Bild: AP/Manuel Balce Ceneta)

US-Präsident Donald Trump hat mit neuen Aussagen zur Abschiebepraxis für Aufsehen gesorgt: Er würde in bestimmten Fällen auch amerikanische Staatsbürger ausweisen – wenn sie besonders gewalttätige Straftaten begangen haben. Ziel dieser Maßnahmen wäre unter anderem El Salvador, wo die Betroffenen im Rahmen eines bilateralen Abkommens inhaftiert würden.

„Wir müssen uns immer an die Gesetze halten, aber wir haben einheimische Kriminelle, die Menschen vor U-Bahnen schubsen oder ältere Damen mit Baseballschlägern attackieren. Das sind Monster“, sagte Trump am Montag. „Ich würde sie gerne in die Gruppe derer einschließen, die wir aus dem Land schaffen wollen. Aber man muss sich die Gesetze dazu ansehen.“

Hintergrund ist ein umstrittenes Abkommen mit El Salvador, in dessen Rahmen die USA bereits Hunderte mutmaßlich kriminelle Migranten – vor allem aus Venezuela – in ein neu errichtetes Hochsicherheitsgefängnis (Cecot) gebracht haben.

Für die Inhaftierung zahlt die US-Regierung dem zentralamerikanischen Land sechs Millionen Dollar (etwa 5,29 Millionen Euro). Besonders brisant: Unter den Abgeschobenen befindet sich auch ein Mann, dessen Rückführung offenbar irrtümlich erfolgte.

Trump „liebt“ Idee der Deportation eigener Bürger
Vergangene Woche erklärte Trump, er „liebe“ die Idee, auch US-Staatsbürger nach El Salvador zu deportieren. Die Aussage folgte auf ein Angebot von El Salvadors Präsident Nayib Bukele, im Rahmen der Zusammenarbeit auch US-Gefangene aufzunehmen. Bürgerrechtler und Verfassungsrechtler reagierten alarmiert. Sie verweisen darauf, dass eine Abschiebung von in den USA geborenen oder eingebürgerten Personen gegen die Verfassung verstoßen würde. Trumps neue Äußerungen legen jedoch nahe, dass er diese Idee ernsthaft verfolgt.

Ein konkreter Fall sorgt dabei für zusätzliche Kritik: Der Asylsuchende Kilmar Abrego Garcia wurde im März trotz bestehendem Schutz vor Abschiebung von den US-Behörden festgenommen und nach El Salvador ausgeflogen. Laut Trump und Bukele besteht keine Absicht, den Mann zurück in die Vereinigten Staaten zu bringen – obwohl der Oberste Gerichtshof der USA angeordnet hat, die Rückkehr zu unterstützen.

Bukele lehnt Rückführung ab – trotz Gerichtsurteil
Bei einem Treffen mit Trump in Washington sagte Bukele, er sehe keine Möglichkeit, Abrego Garcia in die USA zurückzubringen: „Soll ich ihn etwa hineinschmuggeln?“ Auch eine Freilassung in El Salvador lehnte er ab: Er sei nicht bereit, „Terroristen“ im eigenen Land frei herumlaufen zu lassen.

Abrego Garcia war 2012 in die USA eingereist und hatte Asyl beantragt. Obwohl der Antrag 2019 abgelehnt wurde, gewährten die US-Behörden ihm Abschiebeschutz wegen drohender Verfolgung. Die Trump-Regierung räumte inzwischen einen „administrativen Fehler“ bei der Abschiebung ein, hält jedoch an der Behauptung fest, er sei Mitglied der kriminellen Gang MS-13 – ein Vorwurf, den Abrego Garcia bestreitet.

Nach Angaben der US-Regierung befindet sich Abrego Garcia weiterhin in Haft in El Salvador und sei „am Leben und in Sicherheit“. Über konkrete Schritte zu seiner Rückführung machte sie bislang keine Angaben.