„Krone“-Kommentar

CDU im Rechts-links-Dilemma

Analysiert für die „Krone“: Außenpolitik-Experte Kurt Seinitz

(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Seit der Koalitionsvertrag der neuen Regierung aus CDU/CSU und SPD veröffentlicht ist, reißen im bürgerlichen Lager Kritik und Enttäuschung nicht ab. Als wären es „zwei sozialistische Parteien“, leitartikelt ein Journal: „Was hat Merz noch alles hergegeben?“

Der CDU-Chef muss sich Fragen gefallen lassen, weshalb die 16-Prozent-Partei SPD von der 28-Prozent-Union CDU/CSU so viel abräumen konnte. Antwort: vermutlich besser verhandelt. Vieles im Koalitionsvertrag ist auch noch gar nicht fixiert. Bei der Kanzlerwahl im Bundestag könnte es Denkzettel aus den eigenen Reihen geben.

Die AfD ist im Stimmungshoch und vermutlich schon auf dem Weg, die CDU zu überholen. Solche Heimsuchungen hat die ÖVP schon hinter sich.

Das Abrutschen bürgerlicher Parteien gegen den Rechtspopulismus wirft grundsätzliche Fragen auf: Nach Jahrzehnten linker Vorherrschaft in der Gesellschaft hat das politische Pendel nach rechts ausgeholt. Diesem gesellschaftlichen Trend müssten auch die bürgerlich-konservativen Parteien Rechnung tragen, wollen sie nicht dem Rechtspopulismus das Feld überlassen. Ihre politische Konkurrenz ist nicht links, sondern rechts außen. Dazu bedarf es eines unverwechselbaren Profils gegenüber links, aber auch gegen rechts außen. Es braucht konservative Programme des Sachverstands als Alternative gegen das verblendete Schwadronieren des Rechtspopulismus wie von Trump & Co.