„Bundesstaat Preussen“

Polizei schnappt leitenden Staatsverweigerer

Auch das EKO Cobra war am Einsatz beteiligt. 

(Bild: P. Huber)

Ein bedeutender Schlag gegen die gefährlichen Staatsverweigerer des „Bundesstaat Preußen“ ist der Polizei in Kärnten gelungen. In den frühen Morgenstunden am Montag kam es zum Einsatz.

Nach umfangreichen Ermittlungen und intensiver Zusammenarbeit verschiedener Abteilungen schlug am Montag des Landesamtes Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Kärnten zusammen mit EKO Cobra, der EGS, der Einsatzabteilung sowie Bezirkskräften und Spurensicherer der Bezirke Wolfsberg und Villach Land zu. „Eine führende Person der staatsfeindlichen Bewegung ‚Bundesstaat Preußen‘ wurde festgenommen“, berichtet die Polizei.

Drohung gegen Richter
Der Mann, ein 71-jähriger österreichischer Staatsbürger, soll an staatsfeindlichen Aktivitäten beteiligt gewesen sein. Zusätzlich soll er einen Richter bedroht haben, um ein Strafverfahren zu verhindern. „Der Festnahme waren umfangreiche Ermittlungen gegen den selbst ernannten ‚Bundesstaat Preußen‘ vorangegangen, deren Mitglieder die Legitimität der Republik Österreich sowie deren Institutionen bestreiten und durch gezielte Aktionen staatliche Strukturen zu untergraben versuchen“, so die Polizei.

„Wir haben den Mann schon seit 2023 am Radar, er ist immer wieder auffällig geworden“, erklärt Gerold Taschek vom LSE Kärnten. „Das war nicht die erste Festnahme, es hat auch schon eine Anzeige gegeben. Er hat sich aber weiterhin radikalisiert.“ Die Festnahme wurde relativ kurzfristig koordiniert.

Kontakt zu deutschen Staatsverweigerern
Der 71-Jährige gilt als besonders gefährlich, weil er Kontakte zu den Staatsverweigerern in Deutschland habe. „In mehreren Fällen kam es in Deutschland in den vergangenen Jahren zu bewaffneten Angriffen auf Polizeibeamte durch sogenannte Reichsbürger, darunter tödliche Schusswechsel im Rahmen von Amtshandlungen“, erklärt die Polizei weiter.

Dokumente und Datenträger sichergestellt
Bei der Festnahme wurden Beweismittel wie Dokumente und digitale Datenträger sichergestellt. „Die Ermittlungen dauern an und sicherheitspolizeiliche Maßnahmen werden geprüft“, betont das LSE. „Die Polizei beobachtet weiterhin intensiv die Aktivitäten staatsfeindlicher Gruppierungen und geht konsequent gegen Versuche vor, die demokratische Grundordnung der Republik Österreich zu untergraben.“

Wie verbreitet solche Staatsverweigerer in Kärnten sind, will Taschek nicht sagen: „Das geht natürlich aufgrund laufender Ermittlungen nicht.“ Wie kommt es dazu, dass sich Menschen radikalisieren? „Auslöser sind immer Krisen, Corona ist da natürlich ein großes Thema. Daher setzen wir auch stark auf Prävention“, betont Gerold Taschek.

Diskussion um Messenger-Überwachung
„Natürlich hätte uns eine Überwachung von Messenger-Diensten bei den Ermittlungen geholfen, wäre für unsere Arbeit vorteilhaft“, erklärt Taschek. „Daher spricht sich auch die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst dafür aus. Das ist aber eine politische Diskussion.“ Er betont aber, dass es immer eine rechtsstaatliche Prüfung brauche: „Wir schützen schließlich die demokratischen Grundwerte!“