Überlastung und Druck

Notstand an Gerichten: 200 Richter-Stellen fehlen

Die 200 Stellen sind rund 15 Prozent der derzeit etwa 1500 Planstellen an den Bezirks- und Landesgerichten.

(Bild: Davizro Photography - stock.adobe.com)

Überlastung und zunehmender Druck – so beschreiben Richterinnen und Richter ihren Arbeitsalltag. Auch hier schlägt der Personalmangel zu, mit einer Unterschriftenaktion fordern die Richterinnen und Richter jetzt 200 zusätzliche Vollzeitstellen an den Bezirks- und Landesgerichten.

Mehr als 1400 Richterinnen und Richter haben innerhalb von zwei Wochen eine entsprechende Unterschriftenaktion unterstützt, hieß es in einer Aussendung. Laut Richtervereinigung und Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) wird darin an die Politik appelliert, dass die Engpässe nicht mehr tragbar seien.

„Der Rechtsstaat darf kein Lippenbekenntnis bleiben“
„Die hohe Beteiligung zeigt eindrucksvoll: Die Kolleginnen und Kollegen stehen für den Rechtsstaat ein“, wurden Gernot Kanduth (Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter) und Martin Ulrich (GÖD) gemeinsam zitiert. „Aber sie brauchen dafür die notwendigen Ressourcen. Der Rechtsstaat darf kein Lippenbekenntnis bleiben.“

Brief an Kanzler Stocker
Gefordert wurde eine frühestmögliche Aufstockung der fehlenden Planstellen – also Vollzeitstellen –, die Besetzung unbesetzter Posten sowie eine strukturelle Stärkung der Justiz, um der zentralen Rolle der Gerichtsbarkeit in einer demokratischen Gesellschaft gerecht zu werden.

Die Richter-Vertreter haben einen entsprechenden Brief an Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) geschrieben. Ihre Unterschriften wollen sie demnächst an Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) übergeben.

200 fehlende Richterstellen errechnet
Die Forderung nach 200 zusätzlichen Stellen ergibt sich aus der Personalanforderungsrechnung des Justizministeriums für Bezirks- und Landesgerichte. Vereinfacht gesagt wird dabei jeder typische Akt wie etwa ein Verkehrsunfall mit einem Minutenwert versehen. Daraus ergibt sich dann ein Planstellenbedarf, der den tatsächlichen Stellen gegenübergestellt wird. Laut dieser Rechnung fehlten Anfang 2025 177 Stellen.

Zählt man dazu noch jene 33 Stellen, die aufgrund von zuletzt beschlossenen neuen Gesetzen dazukommen müssten, kommt man auf rund 200 fehlende Richter-Stellen. Das sind rund 15 Prozent der derzeit etwa 1500 Planstellen an den Bezirks- und Landesgerichten.