Grünen-Chefin fordert

„Wo viele Parkplatz suchen, soll es teurer sein“

Judith Pühringer, Frontfrau der Grünen, beantwortet die drängenden Fragen der „Krone“-Leser zu Themen wie Klimawandel, Teuerung, Sicherheit und Lobautunnel. Und die Spitzenkandidatin verrät, wie oft sie selbst pro Woche mit dem Fahrrad unterwegs ist. 

Vor vier Jahren stieg Judith Pühringer in die Politik ein, seit Mai 2021 steht sie an der Spitze der Wiener Grünen. Mit 14,8 Prozent erreichten die Ökos im Jahr 2020 ihr bisher bestes Ergebnis. Das will die 49-Jährige verteidigen. Davor stellte sich im krone.tv-Studio den Fragen der Leser und von „Krone“-Wien-Chef Michael Pommer.

„Krone“: Frau Pühringer, die meisten Fragen haben die Leser zum Thema Verkehr und nicht zum Klima. Warum glauben Sie, ist das so?
Judith Pühringer: Weil der Verkehr die Menschen im wahrsten Sinne des Wortes bewegt, von A nach B bringt, aber auch emotionalisiert. In einer Großstadt geht es schnell um die Frage des Verkehrs. Wie bewegen wir uns fort? Wie viel Platz haben wir im öffentlichen Raum? Sind Fahrradwege sicher? Wo sollen die Autos stehen?

Klimaforscher Marc Olefs

(Bild: krone.tv)

Marc Olefs ist Leiter des Departments für Klimafolgenforschung an der Geosphere Austria. Er fragt: „Die Folgen des Klimawandels manifestieren sich in Wien besonders stark und gefährden immer mehr unsere Gesundheit, Wirtschaftsleistung und Wohlstand. Wie wollen Sie konkret sicherstellen, dass der eingeschlagene Klimafahrplan bis 2040 weiter beschritten werden kann, um eine hohe Lebensqualität sicherzustellen?“
Er ist realisierbar, wenn wir mutig sind und wenn wir Tempo machen. Der wichtige Punkt, und der wird von der jetzigen Stadtregierung sehr oft ausgeklammert, ist der Verkehr. Die Zahl des motorisierten Individualverkehrs ist seit drei Jahren gleichbleibend, der Anteil geht nicht wirklich zurück. Da braucht es tatsächlich Mut, dass wir immer mehr Menschen davon überzeugen, dass sie in Wien auf das Auto verzichten und mehr mit den Öffis unterwegs sind. Dafür müssen wir die Öffis ausbauen, attraktiver machen. Mit besseren Intervallen. Wir haben ja einen Plan gemacht, wie wir das Straßenbahnnetz ausbauen. Mit 17 neuen Linien, 9 Verlängerungen und Straßenbahnen, die auch über die Stadtgrenzen hinausgehen. Damit die Menschen umsteigen.

Ein Plausch mit „Krone“-Redakteur Oliver Papacek

(Bild: Imre Antal)

Aber was noch? Weil mehr Straßenbahnen und mehr Mut wird die Klimaneutralität 2040 auch nicht herbeibringen.
Der große Hebel ist das Thema Verkehr. Ein weiterer riesiger Punkt ist das Thema Gebäudesanierung. Klimaneutralität bedeutet ja auch eine starke CO2-Reduktion. Da sehen wir, dass sehr viel liegen bleibt in der Stadt. Wir wissen, dass es viele Häuser gibt, die einfach stehen gelassen werden, die dem Abriss überlassen werden. Viel sinnvoller und viel CO2-neutraler ist es, diese Gebäude auch tatsächlich stehen zu lassen, zu sanieren, auszubauen, klimaneutral zu machen, mit erneuerbarer Energie zu versorgen und sie dann auch wieder als leistbaren Wohnraum den Wienerinnen und Wienern zur Verfügung zu stellen. Dafür machen wir uns sehr, sehr stark, also Kampf gegen Abrissspekulationen von Altbestand. Und ein weiterer wesentlicher Punkt ist natürlich, raus aus Öl und Gas und rein in die Erneuerbaren. Da ist noch wahnsinnig viel Luft nach oben. Denken Sie nur an den Gemeindebau. Wir haben 1680 Gemeindebauten und von denen haben gerade mal 19, glaube ich, ist jetzt die aktuelle Zahl, eine Photovoltaikanlage. Das könnte man noch viel weiter ausbauen, da könnte man noch viel mutiger sein und sagen, günstige Energie für alle Wienerinnen und Wiener und günstige Miete, das gehört zusammen. Das heißt, es geht nicht nur darum, die Miete günstig zu machen, sondern Menschen auch günstige Energie zur Verfügung zu stellen. Grüne Energie ist günstige Energie. Das ist gut fürs Geldbörsel und für alle Wienerinnen und Wiener. Da wünschen wir uns gerade beim Gemeindebau, da wo Menschen eben besonders auf ihr Geld schauen müssen, einen viel schnelleren und mutigeren Ausbau.

Was oft reingekommen ist, sind Fragen zu Ihren teils absurden Forderungen. Nämlich 100.000 neue Bäume in Wien. Wo sollen die gepflanzt werden, wenn man nicht die Hälfte der Stadt abreißen möchte?
Es ergeben sich unglaublich viele Chancen, die im Moment nicht genützt werden, die liegen gelassen werden. Ich zeige Ihnen ein kleines Beispiel aus der Gasse, in der ich wohne, mitten in Hernals, in der Nähe vom Elterleinplatz. Da war letzten Sommer eine riesige Baustelle, weil die Gleiskörper der Straßenbahn ausgetauscht wurden. Die Straße war aufgerissen. Am Ende ist die Gasse wieder zubetoniert worden. Ich weiß, dass da im Sommer immer viel zu wenig Schatten ist. Dass sich die Menschen nicht gut abkühlen können und da hat man totale Chancen liegen lassen. Zu Ihrer Frage, warum 100.000. Wir sagen 100.000 Bäume in den nächsten fünf Jahren. Das ist eine Vervierfachung von dem, was die Stadt jetzt macht.

Im Gespräch mit den Wien-Redakteuren Viktoria Graf und Alex Schönherr

(Bild: Imre Antal)

Leserin Christine Sperl fragt: „Was wollen Sie gegen die Teuerung unternehmen? Waren es nicht die Grünen, die die massive Teuerung bewirkt haben?“
Ich verstehe, dass sich viele Wiener Sorgen machen und die Teuerung sehr stark gespürt haben. Dass die Grünen dafür verantwortlich sind, kann ich so nicht stehen lassen. Wir sind gerade in einer schwierigen Zeit, wir erleben jetzt im dritten Jahr in Folge eine Rezession. Die steigenden Energiepreise liegen dem Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine zugrunde. Genau deshalb müssen wir schnell aus Öl und Gas aussteigen und rein in die erneuerbaren Energien. Grüne Energie entlastet auch die Geldbörse. Der zweite Punkt ist das leistbare Wohnen. Niemand soll mehr als ein Viertel des Einkommens für Wohnen ausgeben müssen. Deshalb gehört eine Leerstandsabgabe eingeführt. Es gibt ganz viel Wohnraum, der im Moment leer steht, das treibt die Preise, das treibt die Mieten in die Höhe.

Weil Sie gesagt haben, die Grünen waren nicht verantwortlich, das ist sicher richtig, sie waren aber mitverantwortlich. Sie waren in der Bundesregierung, da kann man es nämlich ziemlich gut vergleichen, wenn man sich ansieht, wie hoch die Inflation in Österreich im Vergleich zu anderen europäischen Ländern war, zum Teil am höchsten, da haben Sie doch auch eine Mitverantwortung.
Die letzten fünf Jahre in der Bundesregierung waren tatsächlich herausfordernd. Es sind sehr viele gute Maßnahmen getroffen worden, in Richtung Klimaneutralität, Einstieg in die CO2-Bepreisung, der Klimabonus, aber auch viele konkrete Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen. Wir haben ja auch eine Pandemie zu bewältigen gehabt. Jetzt sind wir vor der Herausforderung und das betrifft Wien ganz genauso wie den Bund, dass wir gegensteuern müssen. Bei den Zukunftsthemen Bildung, Pflege, Gesundheit und Soziales, da kann man nicht einsparen, schon gar nicht in einer so großen Stadt wie Wien. Wie schaffen wir Finanzierungssysteme gemeinsam mit dem Bund? Wien alleine kann das nicht mehr stemmen, auch dieses Defizit nicht.

Ein Leser stellt eine Frage zu den hohen Mieten.

(Bild: krone.tv)

 Ein Leser stellt seine Frage per Video: „Warum sind die Mieten noch immer so hoch und die Löhne so weit unten?“
Diese Frage höre ich tatsächlich sehr oft. Das ist die Bestätigung dafür: Wohnen ist einfach zu teuer, die Mieten sind zu hoch. Ein Punkt ist auch das Thema Airbnb. Immer mehr Wohnungen in Wien werden zweckentfremdet, also leistbare Wohnungen, die potenziell Menschen zur Verfügung stehen. Das wollen wir unterbinden, das wollen wir stoppen. Da gab es schon ein paar Schrauben, an denen gedreht wurde. Aber wir sagen, dass Airbnb raus aus den Wohnzonen soll.

Kommen wir zum Thema Verkehr. Manfred Stuiber hat uns folgende Frage gestellt: „Sehr geehrte Frau Pühringer, Sie beklagen immer, dass Wien eine schlechte Luftqualität hat. Auf der anderen Seite bekämpfen Sie den Lobautunnel und, was schon längst gebaut wäre, eine Brücke. Ich wohne im 22. Bezirk neben der A23 und sehe, dass die Lkw-Kolonnen aus den Oststaaten dieses Verkehrschaos zu 90 Prozent verursachen.“ Was antworten Sie ihm?
Wir wissen aus vielen Studien, wie sehr die Luftqualität für Kinder, für ältere Menschen, für Kranke, in Wirklichkeit für uns alle, nachteilig ist. Das ist wieder ein Indiz dafür, dass wir den Verkehr reduzieren müssen. Das werden wir nur schaffen, indem wir gute Öffi-Alternativen anbieten. Gerade in den Außenbezirken fehlt noch ganz viel Öffi-Angebot und vor allem Querverbindungen. Der Lobautunnel ist die schlechteste aller Alternativen. Das sagen alle Gutachten und Experten. Wenn wir diesen Tunnel bauen, wenn wir Straßen bauen, dann wird es noch mehr Verkehr geben.

Im Schnitt sind auf der Südosttangente 80.000 Fahrzeuge unterwegs. Die Grünen sind strikt gegen den Lobautunnel.

(Bild: Andi Schiel)

Sie sind gegen den Lobautunnel, wollen aber in eine Stadtregierung mit Bürgermeister Michael Ludwig. Ist der Stopp des Lobautunnels für Sie eine Koalitionsbedingung?
Der Lobautunnel wird im Bund entschieden. Ich halte den Tunnel für die schlechteste aller Alternativen. Es gibt gute Alternativen. Auch ganz viele SPÖ-Wähler sagen: „Da kann ich nicht mehr mit“. Wir haben vorher auch von den budgetären Herausforderungen geredet. Sechs Milliarden Euro kann man wirklich viel besser investieren. In die Bildung, in die Pflege und Gesundheit.

Eine Frage von Marion Schmeidek, es geht ums Parkpickerl: „Warum bekommt man kein zweites Parkpickerl für Wien? Man kann doch nicht gleichzeitig an zwei Adressen mit dem Auto stehen. Ich wohne von circa April bis Oktober im 23. Bezirk, da ich dort einen Garten habe und die anderen Monate im dritten Bezirk, wo ich hauptgemeldet bin.“ 
Ich bin froh, dass wir ein einheitliches Parksystem haben. Parken in Wien ist im Europavergleich immer noch sehr günstig. Wir sind für ein dynamisches Preismodell. Wo mehr Platz ist, soll es günstiger sein. Wo sehr viele Menschen einen Parkplatz suchen, soll es teurer sein. Wir haben mittlerweile so gute Apps. Die Stadt greift da auf ein relativ altes System zurück. Der Platz im öffentlichen Raum gehört uns allen. Ziel muss sein, dass Autos möglichst von der Oberfläche verschwinden. Autos, die an der Oberfläche stehen, sind eigentlich Hitzeinseln. Die heizen sich auch unglaublich auf. Das heißt, das Ziel muss sein, dass die Autos möglichst von der Oberfläche verschwinden. Wir wissen, dass viele Garagenplätze leer stehen.

Für einen Eiskasten-Lieferanten aus dem 22. Bezirk ist das Fahrrad vielleicht keine Alternative, für Sie vielleicht schon. Deswegen möchte ich auch über das Thema Fahrrad mit Ihnen sprechen. Da hat Elfi Fischanger uns geschrieben aus dem 23. Bezirk: „Die Radfahrer, das Lieblingskind der Grünen“, schreibt sie „haben ihren Anteil am Verkehrsgeschehen vergrößert. Überall werden mit viel Geld Radwege errichtet, auch in den engen Straßen und gegen Einbahnstraßen werden einfach Spuren abgetrennt. Die Radler fetzen links oder rechts vorbei.“  Sehen Sie das auch so?
Ich kann verstehen, dass man sich ärgert, wenn Fahrradfahrer zu schnell vorbeifetzen. Manchmal empfinde ich das auch so, wenn mir jemand schnell über die Füße fährt. Deshalb bin ich dafür, dass wir die Radwege so bauen, dass sie sicher sind. Sicher für die Radfahrer, aber auch sicher für alle anderen. Da gibt es super Beispiele in Europa. Denken Sie nur an Kopenhagen, wo es immer zwei Fahrspuren gibt. Für die langsameren Radfahrer, für die schnellen Radfahrer. Aber natürlich muss man auch dafür sorgen, dass Menschen, die zu Fuß gehen, einfach auch gut unterwegs sein können, da nicht gefährdet sind. Ich bin froh, dass viele Menschen in Wien auf das Rad umsteigen und froh über jeden Fahrradweg, der ausgebaut wird. Aber es ist insgesamt immer noch so, dass es oft sehr unsicher ist. Ich finde, man muss einfach schauen, dass es ein gutes Miteinander gibt.

Wie oft in der Woche fahren Sie mit dem Fahrrad?
Ich muss zugeben, ich bin jetzt keine Fahrradfahrerin, wenn es schneit und wenn es glatt ist. Es gibt ja Menschen, die sich das trauen. Das traue ich mich nicht. Aber im Sommer fahre ich wahnsinnig gerne mehrmals die Woche. Sonst bin ich die totale Öffi-Fahrerin.

Und gelegentlich auch mit dem Auto. Ich glaube, heute sind Sie mit dem Auto gekommen.
Ja, ich habe kein eigenes Auto und ich habe auch keinen Führerschein. Aber heute bin ich mit dem Taxi gekommen.

Judith Pühringer bei ihrem Besuch im „Krone“-Newsroom mit Redakteur Philipp Stewart

(Bild: Imre Antal)

Zum Thema Mindestsicherung ist auch einiges reingekommen und Leser Peter Leitgeb schreibt: „Meine Frage lautet wie folgt: Ist man gewillt, endlich die Mindestsicherung für Flüchtlinge zu senken und wenn ja, in welchem Ausmaß und Zeitrahmen?“ Gemeint ist in dem Fall vermutlich vor allem der Subsidiär-Schutzberechtigte, die eine volle Mindestsicherung bekommen, in anderen Bundesländern nicht. Auch hier gilt, Sie sind nicht für Soziales zuständig, aber mich würde Ihre Politik interessieren.
Ich habe sehr lange mit armutsbetroffenen Menschen gearbeitet. Die Mindestsicherung soll das Mindeste für ein menschenwürdiges Leben sichern. Dazu stehe ich zu 100 Prozent. Das gilt für alle Menschen, auch für subsidiär Schutzberechtigte. Ich finde es wichtig, dass Menschen nicht in Armut abrutschen. Also wir wollen, dass sich alle Menschen sicher fühlen können, aber ich frage mich immer, wie Menschen ihren Lebensunterhalt sichern sollen, wenn das nicht möglich ist.

Arbeit wäre eine Alternative.
Ja, Arbeit ist eine Alternative, aber es geht um die Frage, wann können Menschen in den Arbeitsmarkt einsteigen. Ich bin dafür, dass wir ein einheitliches System haben. Unter Schwarz-Blau ist das System der Sozialhilfe zerstückelt worden, es ist nicht mehr bundesländerweise einheitlich geregelt. Es gibt statt Mindestsätzen Höchstsätze. Das soll verändert werden, es soll österreichweit sein. Ich bin dafür, dass Kinder aus der Mindestsicherung rausgenommen werden, ich bin für eine eigene Kindergrundsicherung.

4600 Euro für eine syrische Großfamilie, das ist doch nicht das Mindeste.
Ich verstehe, dass diese Zahl irritierend ist, dieser Fall ist aber sehr außergewöhnlich. Es sind viele Kinder in dieser Familie. In Summe gibt es etwa zehn solche Fälle in Wien. Nichtsdestotrotz, finde ich es wichtig, dass man sich das gut anschaut und dass man die Mindestsicherung österreichweit regelt. Aber noch einmal, die Sozialhilfe soll das letzte soziale Netz sein und dafür sorgen, dass Menschen nicht in Armut und in soziale Ausgrenzung abgleiten. Wir wissen auch den Zusammenhang, dass Menschen dann krank werden. Das ist etwas, was ich nicht will, weder für Wien noch für ganz Österreich.

Eine Frage noch zur Kriminalität, eingeschickt von Rudolf Majr: „Was wird jetzt ernsthaft gegen die ausufernde Kriminalität unternommen, außer leere Versprechungen?“ Welche Ideen haben Sie da?
Alle Menschen in Wien sollen sich sicher fühlen können. Vor allem Frauen und Mädchen, und zwar in jedem Bezirk, zu jeder Uhrzeit. Das ist das Wichtigste.

Auch eine Wunschvorstellung.
Wir müssen das auch als politisches Ziel formulieren. Gibt es ausreichend Polizisten in Wien? Mein Eindruck ist, nein. Ich bin für ein wienweites Waffenverbot und den Aus

Wenn wir schon beim Thema sind, sind Sie für einen Sicherheitsstadtrat oder Sicherheitsstadträtin?
Ich bin dafür, dass das Thema Sicherheit ein wesentliches politisches Thema ist, aber einen eigenen Sicherheitsstadtrat braucht es dafür nicht. Wichtig ist, dass es politische Priorität ist, dass sich alle Menschen in Wien sicher fühlen können.