Transparenz fehlt

168 Förderungen: NEOS wollen den Dschungel lichten

168 verschiedene Förderungen stehen in Tirol zur Auswahl. Der Landesregierung fehlt mittlerweile der Überblick über Kosten und Nutzen, kritisieren die NEOS. 

(Bild: Johanna Birbaumer)

„Gerade im Bereich der Förderungen herrscht Planlosigkeit: Statt gezielter Maßnahmen wird mit der Gießkanne verteilt. Ohne System, ohne Kontrolle, ohne Ziel“, sagen die Tiroler NEOS. Sie fordern von der schwarz-roten Koalition mehr Engagement – auch vor dem Hintergrund der Sparzwänge. 

Förderungen sind ein zentrales Instrument der Landespolitik, um wirtschaftliche Entwicklung, soziale Absicherung und gesellschaftlichen Fortschritt in Tirol gezielt zu unterstützen. „Allerdings zeigt sich in der Praxis, dass die bestehende Förderlandschaft vielfach unübersichtlich, administrativ aufwendig und mitunter ineffizient ist. Doppel- und Dreifachförderungen kommen vor, während in anderen Bereichen Förderlücken bestehen“, reagiert NEOS-Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger auf den jüngsten „Krone“-Bericht über 168 Förderungen, die in Tirol zur Auswahl stehen.

Es braucht nicht nur eine Analyse, was derzeit gefördert wird – sondern vor allem einen Plan: Welche Förderungen braucht Tirol wirklich? Was ist überholt? Wo kann gespart werden?

NEOS-LA Susanna Riedlsperger

Bild: Birbaumer Christof

Mehrere Anträge eingebracht, weitere sollen folgen
Zentraler Kritikpunkt: „Tirol hat bis heute keine übergeordnete, langfristige Förderstrategie. Kein Plan, keine Prioritäten, keine gesamtheitliche Evaluation. Und das, obwohl Landeshauptmann Mattle erneut angekündigt hat, bei den Förderungen sparen zu wollen. Das ist zu begrüßen – aber reine Ankündigungspolitik reicht nicht.“

Sie habe dazu mehrfach Anträge eingebracht, betont Riedlsperger: Etwa das ,Prinzip 1-in-1-out’, bei dem jede neue Förderung mit der Streichung einer bestehenden einhergeht, oder die Einführung einer ,Sunset-Klausel’, die Förderungen automatisch befristet und evaluiert. „Doch Schwarz-Rot blockt. Anscheinend verliert man lieber den Überblick und fördert am Ziel vorbei, als Verantwortung zu übernehmen.“