„Es fehlt Transparenz“

NEOS: Milliarden-Schulden des Landes noch höher

Niko Swatek wirft der Landesregierung fehlende Transparenz vor. 

(Bild: Jauschowetz Christian)

Als ob die finanzielle Situation nicht angespannt genug wäre: Die NEOS rechnen auch die Beteiligungen des Landes in den steirischen Schuldenstand mit ein – und kommen so auf fast zehn Milliarden Euro. Diese Rechnung sei eine „grobe wirtschaftliche Unkenntnis“, kontert die Regierung. 

Der Schuldenstand des Landes Steiermark lag zuletzt bei 6,4 Milliarden Euro und wird weiter steigen. Die Neos sehen den finanziellen Rucksack aber jetzt schon deutlich schwerer: Sie rechnen auch die Verbindlichkeiten der 27 Gesellschaften, an denen das Land beteiligt ist, mit ein. Diese betrugen 2023 laut Beteiligungsbericht 3,6 Milliarden Euro – ein Plus von 1,4 Milliarden Euro innerhalb von sechs Jahren, kritisieren die Pinken. 

„Als Unternehmen müsste Land Konkurs anmelden“
Größter Brocken ist die Energie Steiermark, es folgen die Landes-Immobiliengesellschaft, die Kages, der Verkehrsverbund und die Breitbandgesellschaft Sbidi. „Eine ehrliche Gesamtrechnung der Landesschulden gibt es offiziell nicht“, sagt NEOS-Chef Niko Swatek, der mit harten Geschützen auffährt: „Wäre die Steiermark ein Unternehmen, müsste sie sofort Konkurs anmelden – und die Landesregierung würde wegen Konkursverschleppung angeklagt.“

Dazu kommen laut Swatek noch Haftungen in der Höhe von 357,2 Millionen Euro (Stand: 2023): „Die NEOS fordern volle Transparenz und ein Ende dieser budgetären Schattenhaushalte.“ In einer Anfragenserie will man nun den Schuldenstand der ausgelagerten Gesellschaften im Jahr 2024 klären.

Landes-Beteiligungen

• Energie Steiermark
• Landesimmobilien-Gesellschaft
• Volkskultur Steiermark
• Universalmuseum Joanneum
• steirischer herbst
• Steiermarkbahn
• Verkehrsverbund
• Bildungshaus Retzhof
• Joanneum Research
• FH JOANNEUM
• Österreichring Gesellschaft
• Steirische Wirtschaftsförderungsgesellschaft
• Planai-Hochwurzen-Bahnen
• Hauser Kaibling Seilbahn- und Liftgesellschaft (GmbH und KG)
• Steirische Tourismus und Standortmarketing GmbH
• Bergbahnen Turracher Höhe
• Wildpark Mautern
• Steirische Breitband- und Digitalinfrastrukturgesellschaft (Sbidi)
• Kages
• Gesundheitsplanungs GmbH
• Nationale Anti-Doping Agentur Austria
• Energie Agentur Steiermark
• Nationalpark Gesäuse
• Thermalbohrung Mürztal Aufschließungsgesellschaft
• Green Tech Valley Cluster
• Österreich Wein Marketing

„Grobe wirtschaftliche Unkenntnis“
Im Büro von Wirtschaftslandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) widerspricht man deutlich: Die Verbindlichkeiten von Gesellschaften seien nicht mit klassischen Schulden oder Darlehen vergleichbar. „Auch können sie nicht dem Schuldenstand des Landes zugerechnet werden. Ein derartiger Schluss zeugt von grober wirtschaftlicher Unkenntnis.“

Dem Finanzergebnis des Landes werden aktuell sieben „außerbudgetäre Schlüsseleinrichtungen“ wie Kages, Universalmuseum Joanneum, Verkehrsverbund oder Joanneum Research zugerechnet. Im Vorjahr hätten diese Einrichtungen zusammengerechnet ein Plus von 142,7 Millionen Euro erwirtschaftet.