Sieben stehen oben

EU erstellt Liste sicherer Herkunftsländer

Die EU-Kommission hat eine Liste sicherer Herkunftsländer für Asylwerbende präsentiert, die erweitert werden kann (Symbolbild).

(Bild: AP/Matias Delacroix)

Die EU-Kommission hat am Mittwoch eine Liste sicherer Herkunftsländer für Asylwerbende präsentiert. Außerdem sollen zwei Regelungen des Asyl- und Migrationspakts früher umgesetzt werden, um Anträge schneller bearbeiten zu können.

So sollen die Mitgliedstaaten ein beschleunigtes Grenzverfahren auf Migrantinnen und Migranten anwenden dürfen, in denen durchschnittlich 20 Prozent oder weniger Antragstellenden internationaler Schutz in der EU gewährt wird. 

Zudem wurde eine Liste sicherer Herkunftsländer erstellt. Darauf stehen der Kosovo, Bangladesch, Ägypten, Indien, Kolumbien, Marokko und Tunesien. EU-Beitrittskandidaten würden grundsätzlich die Kriterien als sichere Herkunftsländer erfüllen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Eine Ausnahme ist derzeit die Ukraine.

Zusätzlich nationale Listen möglich
Einige Mitgliedstaaten haben bereits nationale Listen sicherer Herkunftsstaaten. Die neue EU-Liste soll diese ergänzen. In Österreich gelten Bosnien-Herzegowina, der Kosovo, die Mongolei, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Albanien, Ghana, Marokko, Algerien, Tunesien, Georgien, Armenien, Benin, Senegal, Namibia, Südkorea und Uruguay als sichere Drittstaaten für Asylsuchende. Demnach kommen noch Bangladesch, Indien, Kolumbien und Ägypten hinzu.

Diese Herkunftsländer gelten in der EU und in Österreich als sicher:

Wer aus einem sicheren Herkunftsland kommt, soll mit einer Höchstdauer von drei Monaten für die Bearbeitung des Asylantrags rechnen können. Die Länder seien aber weiter verpflichtet, jeden Antrag einzeln zu prüfen, egal woher die Person stamme, sagte die EU-Kommission. Nicht alle Staatsangehörige eines Landes seien sicher.

Das sind die Kriterien
Als Kriterien für die Einstufung als sicheres Herkunftsland gelten unter anderem die Zahl der Ankünfte aus diesem Land und die Prozentzahl der akzeptierten Asylanträge. Die Liste soll laufend evaluiert und erweitert werden. Dem Vorschlag müssen nun noch das EU-Parlament und der Rat der Mitgliedsländer zustimmen.

„Mir ist es ein Anliegen, die EU-Mitgliedstaaten bestmöglich dabei zu unterstützen, Asylverfahren effizient und schneller durchzuführen“, sagte der zuständige EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP). EU-weit haben die Venezolanerinnen und Venezolaner im Jänner die Menschen aus Syrien als größte Herkunftsgruppe bei den Asylanträgen abgelöst. In Österreich lag Afghanistan an der ersten Stelle.