Gegen Spardiktat

Manuela Auer warnt: Sozialbereich am Anschlag

In vielen Einrichtungen wie etwa bei der Lebenshilfe wird gespart – zum Nachteil derer, die sich nicht wehren können.

(Bild: Lebenshilfe OÖ)

Die Landtagsabgeordnete und SPÖ-Sozialsprecherin verweist auf negative Auswirkungen der Einsparungen im Sozialbereich. In einem Landtagsantrag fordert Manuela Auer die Rücknahme aller Einsparmaßnahmen. Zudem will sie einen Runden Tisch einberufen, um Maßnahmen zu diskutieren. 

Das Institut für Sozialdienste (ifs) meldet Einschränkungen in ambulanten Fachbereichen. Beim Vorarlberger Kinderdorf gibt es Stellenkürzungen im ambulanten Kinder- und Schulpsychologischen Dienst. Die Caritas hat Öffnungszeiten der Werkstätten und anderer Tagesstrukturen reduziert, ebenso die Beratungs- und Begleitstunden in der ambulanten Betreuung. Bei der Lebenshilfe sind Werkstätten, das Familienservice und Qualifizierungsprogramme von Menschen mit Behinderungen von den Kürzungen im Sozialbereich betroffen.

Gegen das Spardiktat
Für SPÖ-Sozialsprecherin Manuela Auer ist das Spardiktat der schwarz-blauen Landesregierung ein absolutes No-Go, denn dieses würde für die Klienten der Einrichtungen tiefe Einschnitte im Alltag, in der Eigenständigkeit und Selbstbestimmung bedeuten. „Darüber hinaus werden die Betroffenen und Angehörigen mit multiplen zusätzlichen Belastungen konfrontiert, wie etwa der Suche nach alternativen Betreuungsmöglichkeiten“, klagt Auer. Zudem sei die neue Situation oftmals mit einem finanziellen Mehraufwand verbunden. Die Gefahr in die Armutsspirale zu geraten sei entsprechend hoch. „Es kann nicht im Sinne einer aufgeklärten Gesellschaft sein, auch nicht in Zeiten eines erhöhten Spardrucks, Leistungen bei Menschen mit Inklusionsbedarf zu kürzen“, ärgert sich die Sozialdemokratin. Gesellschaftliche Teilhabe und soziale Sicherheit würden zum Fundament menschlicher Bedürfnisse gehören.

Es mag zwar einfach sein, bei jenen zu sparen, die weniger laute Stimmen im politischen Diskurs besitzen. Eine Rechtfertigung kann es allerdings nicht sein, meinteManuela Auer im Rahmen einer Pressekonferenz.

(Bild: SPÖ Vorarlberg)

Um diesen Sparplänen der Regierung einen Riegel vorzuschieben, stellen Auer und ihre Mitstreiter nun einen Landtagsantrag, der vorsieht, sämtliche Leistungskürzungen im Sozialbereich wieder rückgängig zu machen. Gleichzeitig soll ein Runder Tisch einberufen werden. Vertreter der von den Einsparungen betroffenen Organisationen, die zuständigen Regierungsmitglieder und die Landtagsfraktionen sollen dort vertreten sein, um gemeinsam über die Sicherung finanzieller Ressourcen ohne Qualitätsverlust und Reduktion des Angebots zu diskutieren.