Flut an Volksbegehren

Warum es sich lohnt, genauer hinzusehen

(Bild: Krone KREATIV/Christian Jauschowetz, stock.adobe.com)

34 Volksbegehren liegen aktuell in Österreich zur Unterschrift auf. Schon seit Längerem gibt es berechtigte Kritik an dem inflationären Umgang mit dem einst gewichtigsten Instrument der direkten Demokratie. Warum es trotzdem wichtig ist, die jüngste Initiative zu unterstützen. 

Von der rezeptfreien Abtreibungspille über den Austritt aus der WHO bis zum Ende der „Smartmeter-Diktatur“ reicht die Themenvielfalt aktueller Volksbegehren. Konkret lagen zuletzt drei Initiativen zur Eintragung auf, 34 befinden sich in der Unterstützungsphase. Seit der Nationalrat 2018 das Volksbegehrengesetz abänderte und damit die Unterstützung durch die elektronische Unterschrift mittels Handy ermöglichte, kommen neue Ideen zur Weltverbesserung geradezu inflationär daher.

Warum es trotzdem wichtig ist, immer wieder einen Blick auf aktuelle Anträge zu werfen, zeigt ein Beispiel aus der Steiermark. Der Leobner Pflege-Aktivist Klaus Katzianka hat am Mittwoch gemeinsam mit Diplomkrankenpfleger Franz Karner sein neues Pflege-Volksbegehren „SOS Pflege“ vorgestellt. Schwerpunkte sind die Aufhebung des Pflegeregresses in der häuslichen Pflege sowie die automatische Zuerkennung der Schwerarbeiterpension für Pflegende.

„Stehen vor Kollaps“
Deren Befund aus der Praxis ist alarmierend: „Wir stehen vor dem Kollaps!“ Arbeitskräfte aus Osteuropa würden heute – anders als noch vor ein paar Jahren – kaum mehr nach Österreich kommen wollen. Bei einem Stundenlohn von 3,54 Euro kein Wunder. Auch im Spitalsbereich sieht es düster aus: Gesperrte Betten sind aufgrund des akuten Pflegekräftemangels seit der Post-Corona-Zeit zum Standard geworden.

Die Steirer Franz Karner (li.) und Klaus Katzianka (mit Betreuerin Maria Gelienova) haben das Volksbegehren initiiert.

(Bild: Jauschowetz Christian)

Auch wenn es niemand gerne hören will: Das Thema Pflege geht uns alle an. Irgendwann wird jeder von uns Hilfe benötigen – zuerst für die eigene Mutter oder den Großvater, später einmal für einen selbst.

Leider denkt das Gros der Politiker nur mehr in Legislaturperioden, nicht einmal die bedrohlichsten Szenarien motivieren heute die zuständigen Verantwortungsträger zum nachhaltigen Handeln. Damit gewinnen Privatinitiativen wie jene der beiden Steirer wieder an Bedeutung – traurig genug.

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Donnerstag.