Grenze verfehlt

Schulden zu hoch: EU-Defizitverfahren unvermeidbar

Österreichs Finanzministerium geht von einem Defizit von 4,5 Prozent des BIP aus.

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Das Finanzministerium geht für dieses Jahr von einem Defizit von 4,5 Prozent des BIP aus. Damit ist jetzt von einem Defizitverfahren der EU auszugehen – die erlaubte Grenze von drei Prozent wird klar verfehlt.

Den größten Anteil am Budgetdefizit hat der Bund mit 3,5 Prozent, Länder und Gemeinden folgen mit einem Prozent. Die Sozialversicherungen dürften ausgeglichen bilanzieren. Der Fiskalrat hatte zuletzt noch ein Budgetdefizit von 4,4 Prozent des BIP prognostiziert.

Die Prognose des Finanzministeriums basiert auf dem hauseigenen Budgetcontrolling und der Steuerschätzung des Ressorts sowie den Gebarungsvorschauen von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen. Die geplanten Konsolidierungsmaßnahmen der Regierung wurden bereits berücksichtigt, ohne diese läge das Defizit über fünf Prozent.

Höhere Ausgaben von Vorgängerregierung
Als Gründe für das Defizit wurden unter anderem die anhaltend schwache Konjunktur, niedrigere Einnahmen und höhere Ausgaben, beispielsweise für gestiegene Arbeitslosigkeit und bereits vereinbarte Ausgabensteigerungen der Vorgängerregierung genannt. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bekannte sich dazu, die vereinbarten Einsparungen zu halten. Konjunktur und Beschäftigung dürften aber nicht zu sehr belastet werden. 

Was ein Verfahren mit sich bringt
Ob die EU ein Defizitverfahren einleitet oder nicht, wird voraussichtlich erst im Juli im Rat für Wirtschaft und Finanzen entschieden. Diversen anderen Staaten droht ebenfalls ein solches Verfahren. Machen EU-Mitgliedsstaaten mehr Schulden als erlaubt, erstellt die Kommission einen Bericht und legt diesen dem Europäischen Rat vor. Dieser entscheidet dann, ob wirklich ein übermäßiges Defizit vorliegt oder nicht und empfiehlt Gegenmaßnahmen. Die Bundesregierung muss dann regelmäßig berichten, wie sie die Schulden senken will. Das Verfahren dauert in der Regel vier Jahre, kann aber auf bis zu sieben Jahre ausgeweitet werden.

Österreichs Regierung will das Budget für 2025 und 2026 im Juni beschließen, im Mai ist eine Rede dazu geplant. In diesem Jahr sollen 6,4 Milliarden eingespart werden, im kommenden 8,7.