Oster-Wirbel

Nach Speck-Sager: Beamte feuern gegen Neos-Chef

Zog den Zorn von rund 8000 Landesbediensteten auf sich: Neos-Klubobmann Niko Swatek.

(Bild: NEOS Steiermark)

Nachdem er 500 Beamte einsparen will, um das steirische Budget zu entlasten, steht Neos-Chef Niko Swatek jetzt in der Kritik der Beamtenschaft. Der oberste Personalvertreter wirft ihm nun Populismus vor.

Das war‘s mit dem Osterfrieden: Neos-Chef Niko Swatek legte am Mittwoch seine Vorschläge vor, um die Budgetmisere in der Steiermark in den Griff zu bekommen. „Die Bundesländer haben Speck angesetzt, auch in der Steiermark“, sagte der Klubobmann und spielte damit vor allem auf die, seiner Meinung nach, aufgeblähte Landesverwaltung an. 500 Mitarbeiter sollen laut Neos eingespart werden – wir haben berichtet.

Mehr hat’s natürlich nicht gebraucht, um bei den Beamten für erhöhte Betriebstemperatur zu sorgen. „Ich bin über diese Ausführungen nicht nur irritiert, weil sie jeglicher datenbasierter Grundlage entbehren, sondern vor allem ist dies ein Affront gegenüber den rund 8000 engagierten Kollegen des öffentlichen Dienstes, die damit respektlos behandelt werden“, schüttelt Georg Pessler, Obmann der Landespersonalvertretung, den Kopf. 

Seinem Ärger tat er auch mittels Offenen Brief kund. „Einem Klubobmann sollte klar sein, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung lediglich vorgegebene Verfahren führen und jene Gesetze vollziehen, die unter anderem auch von den NEOS im Landtag mitbeschlossen wurden. Aufgrund der steten Zunahme an gesetzlichen Vorgaben und damit verbundenen Aufgaben braucht es eine von der Landespersonalvertretung seit Jahren geforderte Aufgabenreform. Wie Klubobmann Swatek am besten wissen sollte, ist Deregulierung das Wort der Stunde und nicht Personalabbau auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, heißt es etwa in dem Schreiben.

Der Obmann der Landespersonalvertretung Georg Pessler.

(Bild: steiermark.at/Streibl)

Swateks Formulierung „ran an den Speck“ zeige auch, „dass eine qualifizierte und ernst gemeinte Diskussion nicht möglich ist. Offenbar werden lieber populistische Aussagen ausgerichtet, als konstruktiv an Lösungen zu arbeiten“.