„Nicht groß genug“
El Salvador will Mega-Gefängnis deutlich ausbauen
Wie jetzt bekannt wurde, will El Salvadors Präsident Nayib Bukele die Fläche des berüchtigten Mega-Gefängnisses deutlich vergrößern. Die USA bringen dorthin mutmaßlich kriminelle Migranten. In Zukunft will US-Präsident Donald Trump auch einheimische Kriminelle außer Land bringen.
Bukele „hat Pläne, die Fläche zu verdoppeln. Der hat dort über 80 Hektar, die er weiter bebauen will“, erklärte die US-Ministerin für Heimatschutz, Kristi Noem, dem „Wall Street Journal“.
Gefängnis ist „langfristige Lösung“
Aktuell können in dem Hochsicherheitsgefängnis (Cecot) 40.000 Personen untergebracht werden. In den vergangenen Wochen wurden auch Personen aus den USA dorthin gebracht. Sie wurden beschuldigt, Mitglieder einer venezolanischen Bande zu sein. Für die Inhaftierung zahlt die US-Regierung dem zentralamerikanischen El Salavdor umgerechnet etwa 5,29 Millionen Euro.
„Wir haben nicht vor, sie zurückzuholen, das ist eine langfristige Lösung“, erklärte Noem dem „Wall Street Journal“ gegenüber.
„Ihr müsst mehr Gefängnisse bauen“
Und auch US-Präsident Donald Trump bekräftigte das bei einem Treffen mit Bukele. Er meinte sogar, er wolle künftig auch einheimische Kriminielle nach El Salvador bringen lassen. An El Salvadors Präsidenten gerichtet forderte er: „Ihr müsst noch etwa fünf weitere Gefängnisse bauen. Es ist nicht groß genug.“
Scharfe Kritik an Trump-Politik
Trumps Vorgehen, Personen nach El Salvador bringen zu lassen, stößt auf viel Gegenwind. Ein US-Bundesrichter etwa äußerte nun scharfe Kritik. Die Trump-Regierung beanspruche das Recht, Menschen „in ausländischen Gefängnissen wegzusperren, ohne auch nur den Anschein eines ordentlichen Verfahrens zu wahren“, erklärte der Richter Harvie Wilkinson.
US-Senator besuchte versehentlich Abgeschobenen
Für zusätzliche Kritik sorgt der Fall von Kilmar Ábrego García. Er war trotz bestehendem Schutz vor Abschiebung von den US-Behörden festgenommen und nach El Salvador ausgeflogen worden.
Hier sehen Sie ein Foto von dem Treffen zwischen US-Senator Van Hollen und dem Gefangenen García:
Der demokratische US-Senator Chris Van Hollen flog nun in das Land, um sich mit García zu treffen und sich für dessen Rückkehr in die Vereinigten Staaten einzusetzen. Ein Foto zeigt die beiden Männer bei dem Treffen. Der Salvadorianer trägt keine Häftlingsuniform, sondern zivile Kleidung.
Doch aus dem Gefängnis entlassen soll García nicht werden. Er werde „die Ehre haben, in der Obhut von El Salvador zu bleiben“, schrieb Bukele auf der Plattform X.
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